Ärzte Zeitung online, 20.11.2014

Gericht hat entschieden

E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Die umstrittenen E-Zigaretten dürfen auch weiterhin in Tabakläden und im Internet verkauft werden: Sie sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel.

E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Darf weiter frei verkauft werden: die E-Zigarette.

© Marcus Brandt / dpa

LEIPZIG. Die umstrittenen E-Zigaretten sind laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung und können weiter in Tabakläden und im Internet verkauft werden.

Für eine Einstufung als Arzneimittel fehle es am therapeutischen Zweck und einer positiven gesundheitlichen Wirkung der sogenannten Liquids, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag.

Es gab damit den Klagen einer Ex-Ladenbesitzerin aus Wuppertal sowie zweier Hersteller von E-Zigaretten in dritter und letzter Instanz recht.

Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in drei Fällen entschieden, dass die in E-Zigaretten enthaltenen nikotinhaltigen Flüssigkeiten keine Arzneimittel sind und deshalb frei gehandelt werden können.

Gegen diese Urteile hatte das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Oberverwaltungsgericht Revision eingelegt. (dpa)

Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13 bis 27.13

Lesen Sie dazu auch:
Interview: "E-Zigaretten sind gesundheitlich bedenklich"

[21.11.2014, 12:46:56]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Außer Spesen nichts gewesen !
Das schuldengeplagte Bundesland NRW hatte nichts Besseres zu tun, als Gerichts-, Verfahrens-, Gutachten-, Anwaltskosten und, fast hätte ich's vergessen, unnötig verschwendetes "Gehirnschmalz" von zahllosen Landesbeamtinnen und -beamten beim Oberverwaltungsgericht in Münster und beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Fenster hinauszuwerfen (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13 bis 27.13).

Jeder "Gimpel" (sorry, Pyrrhula pyrrhula, auch Dompfaff oder Blutfink genannt, aber durch dein plumpes Verhalten lässt du dich einfach zu leicht einfangen) hätte den Winkeladvokaten des Landes NRW klar machen können, dass E-Zigaretten nebst Zubehör k e i n e Arzneimittel sein k ö n n e n. Ebenso wie Zigaretten, Wein, Bier, Alkohol- und Energy-Drinks, Koffein-haltiger Kaffee, Walnüsse, Erdnüsse, Lactose-haltige Lebensmittel keine Arzneimittel sind, obwohl einige ihrer Bestandteile und Wirksubstanzen sich auch in Arzneimitteln und naturheilkundlichen Pflanzenauszügen befinden können.

Die Begründung: "Für eine Einstufung als Arzneimittel fehle es am therapeutischen Zweck und einer positiven gesundheitlichen Wirkung der sogenannten Liquids" ist eine schallende juristische Ohrfeige für die NRW-"Rechtsverdreher". Denn die Prüfung dieser rechtliche M i n i m a l-Frage wäre Grundvoraussetzung gewesen, einen derart absurden Rechtsstreit gar nicht erst anzufangen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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