Ärzte Zeitung online, 21.11.2014

Urteil zur E-Zigarette

Nordrhein-Westfalen drohen Schadenersatzklagen

Weil das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen vor dem Konsum von E-Zigaretten gewarnt hatte, mussten Händler Einbußen hinnehmen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihnen nun Recht gegeben hat, wollen sie auf Schadenersatz klagen.

SEEVETAL.Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu E-Zigaretten drohen dem Land Nordrhein-Westfalen Schadenersatzklagen. Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) rief am Donnerstag Händler und Hersteller zu einer solchen Klage auf.

Die vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Warnungen des NRW-Gesundheitsministeriums hätten zu starken Umsatzeinbußen geführt, teilte der Verband in Seevetal (Niedersachsen) mit.

Einige Händler hätten ihr Geschäft sogar komplett aufgeben oder Mitarbeiter entlassen müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten keine Arzneimittel sind und frei in Kiosken, Tabakläden und im Internet verkauft werden dürfen.

Dabei hatten die Richter auch über eine Klage gegen das Land NRW entschieden. Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium hatte 2011 vor E-Zigaretten gewarnt. (dpa)

[21.11.2014, 17:58:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung !
Hätte dem schuldengeplagten Bundesland NRW denn niemand sagen können, dass Gerichts-, Verfahrens-, Gutachten-, Anwaltskosten und "Gehirnschmalz" von zahllosen Landesbeamtinnen und -beamten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster und beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig einfach nur zum Fenster hinaus geworfen wurden (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 25.13 bis 27.13).

Jeder "Einfaltspinsel" hätte NRW-Winkeladvokaten klar machen können, dass E-Zigaretten nebst Zubehör k e i n e Arzneimittel sein k ö n n e n. Ebenso wie Nikotin- und Teer-haltige Zigaretten, Alkohol- und Energy-Drinks, Koffein-haltiger Kaffee, Walnüsse, Erdnüsse, Lactose-haltige Lebensmittel keine Arzneimittel sind, obwohl einige ihrer Bestandteile und Wirksubstanzen sich auch in Arzneimitteln und naturheilkundlichen Pflanzenauszügen befinden können.

Die BVG-Begründung: "Für eine Einstufung als Arzneimittel fehle es am therapeutischen Zweck und einer positiven gesundheitlichen Wirkung der sogenannten Liquids" ist eine schallende juristische Ohrfeige für NRW-"Rechtsverdreher". Denn die Prüfung dieser rechtlichen M i n i m a l-Frage wäre Grundvoraussetzung gewesen, einen derart absurden Rechtsstreit gar nicht erst anzufangen! Jetzt wird das Land NRW auch noch Schadenersatz pflichtig. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssen's zahlen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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