Ärzte Zeitung, 30.06.2015

Verfassungsgericht

Fixierung nur mit Erlaubnis des Gerichts

KARLSRUHE. Ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen im Rollstuhl oder Pflegebett erfordern stets eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Dies gilt auch dann, wenn der davon Betroffene zuvor in einer Vorsorgevollmacht auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet hat.

Ein solcher Verzicht ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1967/12) vielmehr unwirksam. Dies sei zwar ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, der aber aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt sei. Fehlende Einsichts- und Geschäftsfähigkeit lasse diesen Schutz nicht von vornherein entfallen. (HL)

Topics
Schlagworte
Recht (11725)
Pflege (4522)
[14.07.2015, 16:21:52]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
Zustimmung @Dr. Ulrich Klus, das "Fixierungsproblem" ist ein altes Pflegeproblem, kein "ärztliches" Problem.
Daher macht sich der "Jurist" nun zum Vorgesetzten des Pflegers. zum Beitrag »
[14.07.2015, 14:51:13]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Ulrich Klus
"Audiatur et altera pars oder Schuster bleib bei deinen Leisten"

Sie schreiben: Ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie Fixierungen im Rollstuhl oder Pflegebett erfordern stets eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht.

Es stellt sich mir als Arzt die Frage, woher die Juristen das Recht herleiten, diesen Sachverhalt zu beurteilen und ob sie die fachliche Kompetenz besitzen, zu beurteilen, ob Bauchgurte oder Bettgitter angelegt werden. In der Regel wird nach Aktenlage geurteilt.

Es würde der Realität entsprechen, wenn der Hausarzt in Absprache mit dem Pflegepersonal und den Angehörigen entscheidet, wann welche Maßnahme zu veranlassen ist.

Im übrigen steht hier aus ärztlicher und moralischer Sicht nicht die freiheitsentziehende Maßnahme im Vordergrund, sondern das Wohl des hilflosen, betagten und gebrechlichen Menschen, der auch der Fürsorgepflicht einer beschützenden Einrichtung unterliegt.

Die Altersgebrechlichkeit und die Hilflosigkeit der älteren Leute sind übrigens medizinische Notfälle, die von Ärzten beurteilt werden sollten, nicht von Juristen.

Dr. Ulrich Klus aus Kammlach, Unterallgäu zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Generelle Landarztquote ist vom Tisch

Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist in trockenen Tüchern. Länder können, müssen aber keine Zulassungsquote für Landärzte in spe festlegen. mehr »

Was neue Onkologika den Patienten tatsächlich bringen

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Neue Onkologika haben die Überlebenszeit von Krebspatienten in den vergangenen zwölf Jahren im Schnitt um 3,4 Monate verlängert. Dieser Vorteil geht oft zulasten der Sicherheit. mehr »

Kassen und KBVdrücken aufs Tempo

Bisher trat die Selbstverwaltung bei der Digitalisierung eher als Bremser auf. Bei den Formularen geben KBV und Kassen jetzt Gas: Im Juli kommt der digitale Laborauftrag. mehr »