Ärzte Zeitung, 29.07.2015

Vorratsdatenspeicherung

EU soll Vorhaben stoppen

BERLIN. Der deutsche Wirtschaftsverband eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen. Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt.

In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen. Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der Verband hofft dabei auf Protest aus Brüssel.

Auch die Bundesärztekammer hatte kürzlich Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt, da er die ärztliche Schweigepflicht nicht ausreichend berücksichtige. (dpa/reh)

Topics
Schlagworte
Recht (11864)
Organisationen
Bundesärztekammer (3832)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Schnelltests - meist ein Fall für die GOÄ

Schnell und medizinisch sinnvoll – aber von gesetzlichen Krankenkassen meist nicht bezahlt: Laborschnelltests liegen im Trend. Für Hausärzte sind sie oft auch eine Selbstzahler-Option. mehr »