Ärzte Zeitung, 07.01.2016

Urteil

Fahrverbot gilt trotz drohender Kündigung

Für Arbeitgeber ist das Fahrverbot eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall eine besondere Härte.

MÜNCHEN. Wird ein Pkw-Fahrer dabei erwischt, dass er auf einer Autobahn (hier bei einem Tempo von 115 km/h) lediglich 15 Meter Sicherheitsabstand zum Vordermann einhält (geboten wären in dem Fall 57,50 Meter), so kann er sich nicht gegen das (hier: einmonatige) Fahrverbot wehren.

Auch die Tatsache, dass ihm sein Arbeitgeber (Kfz-Werkstatt) ein Schreiben für die Gerichtsverhandlung mitgab, wonach eine Kündigung "in Erwägung" gezogen würde, sollte das Fahrverbot bestand haben, könne zu keinem anderen Ergebnis führen.

Das Amtsgericht München stufte das Schreiben als "Gefälligkeit" ein. Daraus gehe nicht hervor, dass das Fahrverbot eine besondere Härte für den Arbeitgeber darstelle, zumal der Mitarbeiter bereits seit fast 20 Jahren dem Betrieb angehöre.

Und auch persönliche Nachteile (zum Beispiel das Verbrauchen des Erholungsurlaubs für das Absitzen der Strafe) seien hinzunehmen. (bü)

Az.: 943 OWi 417 Js 204821/14

Topics
Schlagworte
Recht (11546)
Panorama (29853)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Top-Meldungen

Ein Kind mit drei genetischen Eltern

Eine Eizelle von zwei Frauen: Eine Mitochondrien-Ersatztherapie hat einem Paar geholfen, ein gesundes Baby zu bekommen. Experten äußern allerdings ethische Bedenken. mehr »

Grüne für Wahlfreiheit von Beamten

Ist das Krankenversicherungsrecht für Beamte noch zeitgemäß - sollten sie etwa die Wahl zwischen GKV und Privatversicherung haben? Das treibt die Bundestagsfraktion der Grünen um. mehr »

Hausärzte besser schulen!

Der Hausarzt gilt als Schaltstelle bei der Diagnose von Depressionen. Zum Europäischen Depressionstag haben Fachverbände nun gefordert, ihn besser auf die Erkennung von seelischen Krankheiten vorzubereiten. mehr »