Ärzte Zeitung, 23.02.2016

Sprechstunde am Samstag

Zuschlag muss laut Urteil für alle gleich gelten

Psychologische Psychotherapeuten dürfen beim Samstagszuschlag, den der EBM vorsieht, nicht mehr benachteiligt werden.

KASSEL. Wie ärztliche müssen auch psychologische Psychotherapeuten einen Zuschlag für Sprechstunden am Samstag abrechnen können. Der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel forderte in seiner jüngsten Sitzung den Bewertungsausschuss auf, den bisherigen "Gleichbehandlungsverstoß" zu beheben.

In einem Musterverfahren gaben die Kasseler Richter damit einem psychologischen Psychotherapeuten aus Hessen recht. Er hatte mehrfach den "Zuschlag für das Abhalten einer Samstagssprechstunde" (EBM-Nr. 01102) abgerechnet. Mit einer Richtigstellung kürzte die KV Hessen dies aus der Abrechnung heraus. Der Zuschlag könne nur von ärztlichen, nicht aber von psychologischen Psychotherapeuten abgerechnet werden.

Nach Überzeugung der KV ist dies auch gerechtfertigt, weil die ärztlichen Psychotherapeuten auch Akutsprechstunden anbieten. Die psychologischen Kollegen dagegen arbeiteten in reiner Bestellpraxis. Die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) in Berlin wehrt sich seit längerem gegen Benachteiligungen der psychologischen Psychotherapeuten. Im März 2015 legte der Verband ein Rechtsgutachten vor, wonach dies "nicht verfassungskonform" sei. Das Verfahren des Psychotherapeuten aus Hessen wurde vom DPtV als Musterverfahren unterstützt.

Wie schon das Sozialgericht Marburg und das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt gab nun auch das BSG der Klage statt. Die Regelung sei gleichheitswidrig. "Sachgründe, die es rechtfertigen würden, dass nur ärztliche, nicht aber psychologische Psychotherapeuten diese Vergütung erhalten können, sind nicht erkennbar."

Daher soll der Bewertungsausschuss den Gleichheitsverstoß beenden; danach soll dann die KV Hessen neu über die Honorarabrechnung des klagenden psychologischen Psychotherapeuten entscheiden. Den Verweis auf Akutsprechstunden ließ das BSG nicht gelten. Die Gebührenziffer gebe dies nicht her. Vielmehr stehe danach den ärztlichen Psychotherapeuten der Zuschlag auch für Bestell-Behandlungen zu. (mwo)

Bundessozialgericht,

Az.: B 6 KA 47/14 R

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