Ärzte Zeitung, 09.08.2016

Landgericht Berlin

Verfahren gegen Ärzte eingestellt

Der Vorwurf: Falsche Abrechnung in Höhe von 14 Millionen Euro? Nun wurde das Verfahren wegen Betrugs in Berlin eingestellt.

Verfahren gegen Ärzte eingestellt

358-facher Betrug warf man Geschäftsführer und Ärzten vor. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

© David Ebener / picture alliance

BERLIN. Leistungen in Höhe von fast 14 Millionen Euro waren laut Staatsanwaltschaft aufgrund der Täuschungshandlungen der Angeklagten unrechtmäßig bei der KV abgerechnet worden. Vier Monate nach Prozessbeginn stellte jetzt das Landgericht laut einer Pressemitteilung das Verfahren gegen die vier Ärzte vorläufig ein.

Die Richter machten jedoch zur Auflage, dass die Angeklagten zwischen 7000 und 20.000 Euro an die Justizkasse beziehungsweise an einen Sammelfonds zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen zahlen müssen. Erst wenn die Beträge geflossen sind, wird das Gerichtsverfahren endgültig eingestellt.

Wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 358 Fällen hatten sich die Geschäftsführer und Ärzte vor Gericht verantworten müssen. Zwischen 2004 und 2010, so die Anklage, waren für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) Vertragsarztzulassungen erworben worden.

Ärzte waren nicht selbst für das MVZ tätig

Die Ärzte selbst jedoch, die ihre Sitze auf das MVZ übertragen hatten, waren nicht einmal übergangsweise, wie gesetzlich vorgesehen, selbst für das MVZ tätig.

Vielmehr, so heißt es in einer Mitteilung, sei die ärztliche Tätigkeit gleich von Medizinern der DRK-Kliniken übernommen worden, ohne dies der KV mitzuteilen. Die folgenden Abrechnungen mit der KV waren damit unrechtmäßig.

Das Landgericht begründete die vorläufige Verfahrenseinstellung damit, dass den Angeklagten nur gewerbsmäßiger, aber nicht bandenmäßiger Betrug nachgewiesen werden könne. Einige der Taten könnten wegen Verjährung "ohnehin nicht mehr geahndet werden".

"Existenzbedrohende Beeinträchtigungen durch das schwebende Verfahren"

Zugunsten der Angeklagten berücksichtigte das Gericht auch die "erhebliche Verfahrensverzögerung" (die Anklage war im Februar 2012 schon erhoben worden, der Prozess begann jedoch erst im April 2016), die Untersuchungshaft und "erhebliche, teilweise existenzbedrohende Beeinträchtigungen durch das schwebende Verfahren".

Der rechtswidrige Zustand sei außerdem beseitigt worden, weil die betroffenen MVZ die Vertragsarztsitze wieder an die KV zurückgegeben und Schadenersatz geleistet hatten. Und schließlich, argumentieren die Richter, "hätten – ungeachtet der mutmaßlich formal unrichtigen Abrechnungen – allen Zahlungen der KV auch entsprechende ärztliche Leistungen gegenüber gestanden". (juk)

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