Ärzte Zeitung online, 01.09.2016

Rettungsdienst

Aufregung um Scheinselbstständigkeit von Ärzten unnötig

Arbeiten alle Rettungs-Notärzte auf Honorarbasis in einer Scheinselbstständigkeit? Das Bundessozialgericht hat nun zu diesem Thema Stellung bezogen.

Von Martin Wortmann

Aufregung um Scheinselbstständigkeit von Ärzten unnötig

Für freiberufliche Ärzte, die auf Honorarbasis im Rettungswagen Dienst tun, werden keineswegs zwangsläufig Sozialabgaben fällig.

© Fuse / Thinkstock

KASSEL. Handelt es sich bei der Beschäftigung von Rettungs-Notärzten auf Honorarbasis um eine Scheinselbstständigkeit? - Meldungen, wonach das Bundessozialgericht diese Frage bereits bejaht habe, sind so nicht richtig.

Das BSG hat in der Sache gar nicht entschieden. Das stellte das Bundessozilagericht am Donnerstag auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" klar. Es habe vor kurzem lediglich einen Nichtzulassungsbeschluss aus rein formalen Gründen gegeben.

Meldungen, im Rettungsdienst könnten künftig wohl keine Honorar-Notärzte mehr eingesetzt werden, gehen auf eine Presseinformation der bundesweit tätigen Anwaltskanzlei BDO Legal zurück.

"Mit seiner Entscheidung hat das Bundessozialgericht deutlich klargemacht, wie es in auch vergleichbaren Fällen entscheiden würde", heißt es in der Kanzlei-Mitteilung.

Auch dieser Aussage widerspricht das BSG. Zwar habe man die Revision gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern nicht zugelassen. Eine inhaltliche Entscheidung sei damit aber nicht verbunden bekräftigte BSG-Sprecher Olaf Rademacker.

Das BSG habe nur die formalen Voraussetzungen für eine Revisionszulassung geprüft und verneint. "Die Frage, ob die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz richtig ist, ist nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde."

Beschluss vom 1. August

Im Streit um die Honorar-Notärzte wird mit dem noch nicht veröffentlichten Kasseler Beschluss vom 1. August das Urteil des LSG Neubrandenburg rechtskräftig. Das hatte einen beim Deutschen Roten Kreuz auf Honorarbasis beschäftigten Rettungs-Notarzt als sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eingestuft.

Ob Mitarbeiter als Honorarkräfte oder Arbeitnehmer gelten, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Generelle Aussagen - auch zu Honorar-Notärzten - sind daher schwierig. Entscheidend sind insbesondere die Weisungsbefugnis des Arbeit- oder Auftraggebers sowie die Einbindung in die betrieblichen Abläufe.

Auch das für Unternehmer typische eigene Risiko spielt eine Rolle. Auf den Willen der Vertragsparteien, kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen, kommt es dagegen nicht an. In dem fraglichen Fall ging es um einen Oberarzt eines Universitätsklinikums. Mit dem DRK schloss er 2008 eine "Honorarvereinbarung" ab.

Für einen 24-Stunden-Dienst bekam er danach pauschal 450 Euro, einschließlich Fahrtkosten und Spesen. Die Einsätze erfolgten nach Absprache und Bedarf. Arzt und Rotes Kreuz stellten bei der Rentenversicherung Anträge auf Überprüfung der Sozialversicherungspflicht.

Die Rentenversicherung stufte den Notarzt daraufhin als versicherungspflichtig ein. Die dagegen gerichtete Klage beschied das Landessozialgericht Neubrandenburg abschlägig.

Frage nach Weisungsgebundenheit

Das Gericht räumte ein, dass bei Ärzten die Frage der Weisungsgebundenheit schwer zu beurteilen ist. Denn "Dienste höherer Art" seien auch bei Arbeitnehmern üblicherweise mit weiten Entscheidungsspielräumen verbunden.

Das stehe einer Sozialversicherungspflicht aber nicht entgegen. Habe der Arzt einen Notdienst übernommen, sei er hier fest in die Organisation des DRK eingebunden gewesen.

Letztlich habe es dann keinen Unterschied mehr zu den beim DRK für den Bereitschaftsdienst angestellten Ärzten gegeben. Alle wichtigen sachlichen und personellen Mittel seien dem Honorararzt zur Verfügung gestellt worden.

Diese Indizien reichten dem LSG aus, den Arzt als sozialversicherungspflichtig anzusehen. Mit seiner Rüge, das LSG sei damit von früherer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abgewichen, drang das DRK nicht durch.

Dies kann daran liegen, dass die DRK-Anwälte lediglich ihre eigene Bewertung des Sachverhalts an die Stelle der Bewertung durch das LSG gesetzt haben, ohne wirkliche Widersprüche zu bisherigen BSG-Urteilen aufzuzeigen.

LSG Neubrandenburg Az.: L 7 R 60/12; Nichtzulassungsbeschluss BSG Az.: B 12 R 19/15 B

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