Direkt zum Inhaltsbereich
  1. Startseite
  2. Praxiswissen
  3. Recht

Urteil

Keine Sozialhilfekürzung wegen Pflegebetrugs

Veröffentlicht:

BERLIN. Pflegebedürftigen, die sich am Pflegebetrug beteiligt haben, darf die Sozialhilfe dennoch nicht die Leistungen für den täglichen Lebensunterhalt kürzen. Sogenannte Kick-back-Zahlungen, die Pflegebedürftige für ihre Unterschrift unter nicht erbrachte Leistungen erhalten haben, sind kein "Einkommen" das auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden kann, entschieden zwei Senate des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Sie hoben damit gegenteilige Eilentscheidungen des Sozialgerichts Berlin auf. Das Sozialamt könne nicht verlangen, Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einzusetzen.(mwo)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Az.: L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B ER

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Urteil aufgehoben

Fünf Jahre nach Corona-Impfaktion droht Arzt nun Strafe

Ein Laborarzt, der mit einem selbstentwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff eine Impfaktion plante, muss jetzt doch mit einer Geldstrafe rechnen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hob einen Freispruch des Landgerichts Lübeck auf.
Kommentare
Robert Künzel 02.02.201717:04 Uhr

Die Entscheidung des LSG ist kaum nachzuvollziehen.....

denn es gibt ja dann quasi einen "Besitzstandsschutz" für unrechtmäßig erworbene Güter. Eine fatale Botschaft an alle redlichen und arbeitenden Menschen. Würden die Einnahmen aus ehrlicher Erwerbsarbeit stammen, würden sie selbstverständlich angerechnet werden.
Ein Staat schafft sich ab, mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.
Nur wird es dann irgendwann auch einmal an die Pfründe der Staats"diener" gehen, das sollte diese nie vergessen. Aber vielleicht wissen sie das und bauen schon mal vor, um nicht darben zu müssen.

Vorteile des Logins

Mit unserem kostenloses Login erhalten Ärztinnen und Ärzte, Medizinstudierende sowie Fachkräfte im Gesundheitswesen vollen Zugriff auf unsere medizinischen und praxisrelevanten Inhalte.

Jetzt anmelden »
Kostenlos registrieren »
Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Nachrichten
weitere Nachrichten
Top-Meldungen

Stürze vermeiden!

Synkopen wegen Blutdruck-Schwankungen: Worauf es dann ankommt

Ist der Blutdruck zeitweise deutlich zu niedrig, können Synkopen auftreten. Dies ist auch bei Menschen möglich, die eigentlich eine Hypertonie haben. Ein pragmatisches Vorgehen für Diagnostik und Therapie stellt ein Kollege vor.
  • Von Andrea Schudok

Global-Burden-of-Disease-Erhebung

Weltweit immer mehr Fälle von Anorexie und Bulimie

Anorexie und Bulimie werden seit Jahrzehnten immer häufiger diagnostiziert. Neue Prognosen gehen von weiter stark steigenden Fallzahlen aus. Forschende berichten über Gründe dafür – und schlagen mögliche Gegenmaßnahmen vor.
Unsere Newsletter
Lesetipps
Ein Kind erhält eine Spritze und schaut ängstlich weg.

© yanadjan / stock.adobe.com

Vom Schmerzgel bis zum Wiegenlied

Zehn Strategien gegen Impfstress

Welche Strategien helfen gegen Stress, Angst und Schmerzen im Zusammenhang mit Impfungen? Ein Team stellt überarbeitete Praxisleitlinien für Säuglinge, Kinder und Erwachsene vor – mit ganz unterschiedlichen Ansätzen.
Die Rückseite eines jungen Mannes mit großflächigen Tätowierungen.

© PeopleImages / Getty Images / iS

Kasuistik

Lebensgefahr! Tattoo mit schockierenden Folgen

Eine aufwändige Tätowierung, dann Fieber, Durchfall, Erbrechen und Multiorgandysfunktion – unsterile Nadeln hätten einen jungen Mann fast umgebracht. Vieles deutet auf ein toxisches Syndrom durch bestimmte Erreger hin.
Nahaufnahme des rechten Handegelenks eines Patienten das mit einer Handgelenksschiene ruhig gestellt ist.

© Ondrej Novotny / stock.adobe.com

Therapie der ersten Wahl

Was bringt eine Handgelenksschiene beim Karpaltunnelsyndrom?

Wie wirksam das mehrwöchige Tragen einer rigiden Handgelenksschiene beim Karpaltunnelsyndrom ist, hat ein schwedisches Forschungsteam untersucht. Das Ergebnis fällt eindeutig aus.