1. Startseite
  2. Praxis & Wirtschaft
  3. Recht

Urteil

Keine Sozialhilfekürzung wegen Pflegebetrugs

Veröffentlicht:

BERLIN. Pflegebedürftigen, die sich am Pflegebetrug beteiligt haben, darf die Sozialhilfe dennoch nicht die Leistungen für den täglichen Lebensunterhalt kürzen. Sogenannte Kick-back-Zahlungen, die Pflegebedürftige für ihre Unterschrift unter nicht erbrachte Leistungen erhalten haben, sind kein "Einkommen" das auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden kann, entschieden zwei Senate des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Sie hoben damit gegenteilige Eilentscheidungen des Sozialgerichts Berlin auf. Das Sozialamt könne nicht verlangen, Einkünfte aus strafbaren Handlungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts einzusetzen.(mwo)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Az.: L 23 SO 327/16 B ER und L 15 SO 301/16 B ER

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Modernisierung angemahnt

KV Westfalen-Lippe will Reform der Zulassungsverordnung

Die KV Westfalen-Lippe hat einen Vorschlag für ein zeitgemäßes Zulassungsverfahren gemacht und setzt auf die Unterstützung durch die KBV und die Politik. Auch vor der eigenen Tür will die KVWL kehren.
Kommentare
Robert Künzel 02.02.201717:04 Uhr

Die Entscheidung des LSG ist kaum nachzuvollziehen.....

denn es gibt ja dann quasi einen "Besitzstandsschutz" für unrechtmäßig erworbene Güter. Eine fatale Botschaft an alle redlichen und arbeitenden Menschen. Würden die Einnahmen aus ehrlicher Erwerbsarbeit stammen, würden sie selbstverständlich angerechnet werden.
Ein Staat schafft sich ab, mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.
Nur wird es dann irgendwann auch einmal an die Pfründe der Staats"diener" gehen, das sollte diese nie vergessen. Aber vielleicht wissen sie das und bauen schon mal vor, um nicht darben zu müssen.

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »
Kostenlos registrieren »
Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Nachrichten
weitere Nachrichten
Top-Meldungen
Lesetipps
Kommunikationsexperte Sven Blumenrath

© Michaela Schneider

Gegen unerwartete Gesprächssituationen gewappnet

Tipps für MFA: Schlagfertigkeit im Praxisalltag

Schauspieler Sven Blumenrath gibt beim MFA-Tag in München Kommunikationstipps, falls MFA mit unerwarteten und schwierigen Gesprächssituationen konfrontiert werden.
Geimpft mit Varilrix: Wie nun gegen Herpes zoster impfen?

© Porträt: privat | Spritze: Fied

Sie fragen – Experten antworten

Geimpft mit Varilrix: Wie nun gegen Herpes zoster impfen?

Bei der Hotline Impfen werden Ihre Impf-Fragen aus der Praxis evidenzbasiert und fachkundig beantwortet. Diesmal geht es um die Frage, wie nach einer Varizellen-Impfung am besten bei der Herpes-zoster-Impfung vorgegangen werden sollte.