Ärzte Zeitung, 04.03.2015

Nordrhein

Richter verbieten Doppelfunktion von Backes

Der Beschwerdeausschuss in Nordrhein muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs umdenken. Vorsitzender Dr. Peter Backes darf die Vertretung des Gremiums bei Gerichtsverfahren nicht länger in die Hände seiner eigenen Kanzlei legen.

Von Ilse Schlingensiepen

Richter verbieten Doppelfunktion von Backes

Vorsitz im Beschwerdeausschuss, der über Regresse befindet, und zugleich dessen anwaltlicher Vertreter vor Gericht? – Geht nicht, sagt der BGH.

© apops / fotolia.com

KÖLN/KARLSRUHE. Ärzte in Nordrhein stören sich schon seit längerem daran, dass die Kanzlei Dr. Backes und Partner den Beschwerdeausschuss vor Gericht vertreten hat, wenn Ärzte gegen dessen Entscheidungen geklagt haben.

Denn Backes ist selbst Vorsitzender des Beschwerdeausschusses. Die KV Nordrhein wollte wegen dieser Interessenverquickung 2014 den Vertrag des Juristen nicht verlängern, während die Kassen an ihm festhielten (wir berichteten).

Rückenwind gibt den Kritikern des bisherigen Vorgehens jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Das oberste deutsche Gericht hat in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren entschieden, dass Backes nach der Bundesrechtsanwaltsordnung vor Gericht nur als Vorsitzender des Beschwerdeausschusses tätig werden darf, nicht jedoch zugleich als dessen Prozessvertreter.

 Das Verbot gelte für alle Mitglieder seiner Sozietät, hielten die Richter fest.

KV und Kassen ziehen Konsequenz

Auch das - jahrelang praktizierte - Einverständnis der KV und der Kassen mit der Doppeltätigkeit ändere an dem Verbot nichts, stellte der BGH klar (Az.: AnwSt (R) 4/14).

Er hob damit eine anderslautende Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen auf und verwies das Verfahren zur Neuentscheidung an einen anderen Senat des Anwaltsgerichtshofs zurück.

Auch Sozialgerichte hatten in der Vergangenheit mit der Doppelfunktion von Backes keine Probleme gehabt.

Die KVNo und die Kassen ziehen nun die Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung.

"Wir setzen das Urteil rechtskonform in dem Vertrag mit Dr. Backes um", versichert der Leiter des Ersatzkassenverbands VdEK in Nordrhein-Westfalen, Dirk Ruiss.

KV und Kassen haben festgelegt, dass Backes den Beschwerdeausschuss als Ausschussvorsitzender und nicht als Rechtsanwalt vor Gericht vertritt. Künftig wird also nicht mehr die Kanzlei Backes, sondern eine andere Kanzlei mit der anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeausschusses beauftragt.

Diese Regelung fließt ein in den Vertrag mit Backes für den Zeitraum 2014 und 2015, der erst jetzt abgeschlossen wird. Näher möchte sich die KV Nordrhein zu der Angelegenheit nicht äußern.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium, das bislang keinen Grund sah, gegen die Gepflogenheiten im Beschwerdeausschuss vorzugehen, schließt einen weitergehenden Regelungsbedarf nicht aus.

"Nach abschließender Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof werden die Vertragsparteien prüfen müssen, ob weitergehende Verfahrensänderungen auch mit Blick auf die am 1. Januar 2016 beginnende neue Amtsperiode des Beschwerdeausschusses notwendig sind", teilte das Ministerium der "Ärzte Zeitung" mit.

Letzte Amtszeit für Backes

Dem Vernehmen nach ist dies die endgültig letzte Amtszeit des Mönchengladbacher Rechtsanwalts an der Spitze des Beschwerdeausschusses. Ruiss betont, dass die Kassen mit dem bisherigen Einsatz von Backes für das Gremium sehr zufrieden sind.

"Wir schätzen die Art und den Inhalt seiner Arbeit."

Diese Ansicht kann der Hausarzt Jörg Blettenberg aus Lindlar, der gegen einen sechsstelligen Regress kämpft, nicht teilen. "Dass der BGH ihm anwaltliche Verfehlungen vorwirft, gibt den ganzen Verfahren einen üblen Geschmack".

Blettenberg ist überzeugt, dass die Prüfungen des Beschwerdeausschusses in seinem Fall rechtsfehlerhaft waren, weil Praxisbesonderheiten nicht berücksichtigt wurden.

Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis die Sozialgerichte über seinen Fall entschieden haben werden.

Der Anwalt des Hausarztes, der Medizinrechtler Rainer Kuhlen aus Vellmar, glaubt nicht, dass die BGH-Entscheidung direkte Auswirkungen auf Blettenbergs Verfahren haben wird.

Dann müssten die Bescheide des Beschwerdeausschusses rechtswidrig sein, weil sie auf bewusst fehlerhaften Entscheidungen von Backes beruhen. Kuhlen: "Diesen Beweis wird man kaum führen können".

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Beschwerdeausschuss nachhaltig diskreditiert

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