Ärzte Zeitung, 21.07.2015

Ärzte, aufgepasst

Patientendaten künftig direkt an MDK

Ärzte müssen sich umstellen: Die bisherige Praxis, Patientenunterlagen für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung an die Krankenkassen zu schicken, hat ausgedient. Die Bundesdatenschutzbeauftragte will das Verfahren ändern - weil Kassen die Briefe geöffnet haben.

Von Ilse Schlingensiepen

Patientendaten künftig direkt an MDK

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff macht den Kassen Dampf (Archivbild).

© Gregor Fischer / dpa

KÖLN. Krankenkassen dürfen niedergelassene Ärzte nicht mehr auffordern, ihnen Unterlagen für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in einem verschlossenen Umschlag zuzusenden.

Die Kassen müssen den Ärzten einen direkt an den MDK adressierten Rückumschlag zur Verfügung stellen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hatte in ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 Datenschutzverstöße bei der Übermittlung von Unterlagen bemängelt, die von Ärzten über die Kassen an den MDK verschickt werden.

Zwar mussten Ärzte immer schon Unterlagen wie Krankenhausentlassberichte direkt an den MDK schicken. Es war aber jahrelange Praxis, dass die Kassen ihnen dafür einen Rückumschlag mit dem Vermerk "ärztliche Unterlagen - nur vom MDK zu öffnen" zur Verfügung gestellt hatten.

Das Problem: Viele Kassen haben nach der Erfahrung der Datenschützer die Briefe widerrechtlich geöffnet. "Wie mir zudem bei Kontrollen aufgefallen ist, werden vom MDK in einem verschlossenen Umschlag erhaltene Unterlagen an die Krankenkasse zur dortigen Ablage offen zurückgegeben."

Das bisher praktizierte Verfahren könne nicht mehr geduldet werden, sagte die Sprecherin der BfDI. Deshalb müssten die Kassen jetzt den Ärzten einen an den MDK adressierten Umschlag zusenden.

"Für die Ärzte ändert sich dadurch nichts", betonte sie. Der Ball liege weder bei ihnen noch bei den KVen, sondern ausschließlich bei den Kassen.

"Die Ärzte haben in der Vergangenheit nichts falsch gemacht, sondern die Kassen haben Briefe geöffnet, die sie nicht öffnen durften."

Sozialdaten besonders schützenswerte Daten

Voßhoff macht in ihrem Bericht deutlich, wie ernst sie die Verstöße der Kassen nimmt.

"Sollte ich bei Kontrollen ab Mitte 2015 feststellen, dass das bisherige Verfahren weiterhin zur Anwendung kommt, werde ich dies wegen Verstoßes gegen Paragraf 276 Absatz 2 SGB V förmlich beanstanden."

Zurzeit laufen Gespräche zwischen dem GKV-Spitzenverband und der BfDI über die weitere Handhabung des Verfahrens.

Offensichtlich ist die Erwartung, dass die Übermittlung der notwendigen Daten mittelfristig ohnehin elektronisch laufen wird.

Der GKV-Spitzenverband möchte Voßhoffs Vorwürfe nicht kommentieren. "Wir gehen davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen ihrer Arbeit die datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten", sagte die stellvertretende Sprecherin Ann Marini.

Das gelte auch für die neuen Regelungen zum Krankengeld. "Allen Beteiligten ist klar, dass Sozialdaten besonders schützenswerte Daten sind", betonte sie. Verstöße wären eine Angelegenheit für die jeweilige Aufsicht.

Die KBV weist darauf hin, dass von der Stellungnahme der BfDI das Gutachterverfahren nach der Psychotherapie-Richtlinie des GBA nicht betroffen ist.

"Hier besteht deswegen ein Unterschied, weil hier keine gesetzliche Regelung besteht, die eine unmittelbare Übersendung der Daten an den MDK vorgibt."

[22.07.2015, 09:26:18]
Anne C. Leber 
Leserzuschrift von Dr. Herta Wetzig-Würth
Wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung das "Umschlagverfahren" bei gutachterlichen Stellungnahmen durch den MDK - aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz bei den Kassen - für nicht mehr statthaft erklärt, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die gutachterlichen Stellungnahmen bei den ausführlichen Berichten an Gutachter zum Antragsverfahren von tiefenpsychologisch fundierten und analytischen Psychotherapien - sensiblen Inhalts -?
Auch hierbei wird bekanntlich das "Umschlagverfahren" praktiziert.

Der Schutz von Patientendaten fordert eine schnelle Antwort.

Dr. med. Herta Wetzig-Würth
Ärztin für Innere Medizin,
Psychotherapie - Psychoanalyse
aus Braunschweig
 zum Beitrag »
[21.07.2015, 12:32:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
MDK, GKV-Kassen und die ärztliche Schweigepflicht durchlöchert?
Wenn die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laut der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff offenbar grundsätzlich Datenschutz-rechtliche Vorgaben missachten und widerrechtlich Briefe, die nach ihren eigenen Angaben a u s s c h l i e ß l i c h an den MDK gerichtet sind, auch mal selbst öffnen, liegt wohl eher ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Briefgeheimnis und die Schweigepflicht nach 203 StGB vor.

Mit beachtenswerter Chuzpe reagiert der Spitzenverband Bund der GKV (SpiBu): Schließlich gehört der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) den GKV-Kassen, weil er auch von ihnen finanziert wird?

Dazu die Frage: Wenn niedergelassene Ärzte Unterlagen, Sozial- und Krankendaten nunmehr ausschließlich d i r e k t an den MDK senden müssen, werden dennoch die abschließenden MDK-Gutachten, die z. T. intimste Details zur Krankengeschichte enthalten, von den Krankenkassen-Mitarbeitern gegen gelesen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Bergen aan Zee/NL)
 zum Beitrag »
[21.07.2015, 09:39:57]
Dr. Richard Barabasch 
Das IST also der BEWEIS
Abgesehen davon, dass aus unserer Praxis ausschließlich Post AN DEN tatsächlich gewünschten EMPFÄNGER und nicht an "Mittelsmänner" gesendet wurde und wird (und deshalb es auch immer wieder exakt deshalb "Kollissionen" mit den krankenKassen gab)BEWEIST dieser nunmehrige Ukas (der als "neu" verkauft wird und im Grunde ein "alter Hut" sein sollte !), dass seitens der krankenKassen EINDEUTIG das Briefgeheimnis verletzt wurde und wird) und dass unsere ärztlichen Daten TATSÄCHLICH Objekte der Begierde sind, waren UND SEIN WERDEN. Wer nach dieser Sachlage noch "gutgläubig" in das Verhalten der "Vertragspartner" ist, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen !
meint,
R.B. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Ärzte können künftig Medizinalhanf verordnen

Nach jahrelanger Debatte regelt das Parlament heute den Umgang mit Cannabis als Medizin völlig neu. Krankenkassen müssen künftig die Kosten im Regelfall erstatten. mehr »

Kein Schmerzensgeld für die künstliche Ernährung des Vaters

Das Münchener Landgericht hat die Klage gegen einen Hausarzt, der einen Patienten vermeintlich unnötig lange künstlich ernähren ließ, abgewiesen. Gleichwohl attestierte es einen Behandlungsfehler. mehr »

Droht Briten eine zweite Creutzfeldt-Jakob-Welle?

In Großbritannien ist ein Mann an einer ungewöhnlichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gestorben. Dies nährt Befürchtungen, wonach mehr als 20 Jahre nach der BSE-Krise eine zweite Erkrankungswelle ansteht. mehr »