Arzneimittel
Rx-Versand bleibt auf der Tagesordnung
Obwohl aus dem Verbot des Rx-Versands in dieser Legislaturperiode nichts wird, bringt das Thema erneut Experten und Gesundheitspolitiker zusammen.
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Die Debatte um ein Verbot des Rx-Versand läuft weiter.
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BERLIN. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, ist offiziell noch nicht ad acta gelegt. Wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage erklärte, werde die Sache koalitionsintern weiter diskutiert. "Die Gespräche laufen", heißt es, man werde sehen, "was dabei herauskommt". Dass sich allerdings in dieser Legislaturperiode noch etwas tun könnte, ist angesichts der parlamentarischen Sommerpause ab Juli und des für ein Verbot des Rx-Versands erforderlichen EU-Notifizierungsverfahrens völlig unrealistisch. Nach der Bundestagswahl wird das Thema jedoch mit Sicherheit wieder hochkochen.
Unterdessen setzen die Parlamentarierer ihre Beratungen über Reformbedarf rund um die öffentliche Apotheke und den Rx-Versand fort. Am heutigen Mittwoch hat der Bundestags-Gesundheitsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Auf der Tagesordnung stehen drei Anträge der Opposition:
- Ein Antrag der Grünen ("Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – heute und in Zukunft"), in dem unter anderem gefordert wird, auf das Versandverbot zu verzichten, die Rx-Preisbindung durch ein Höchstpreissystem zu ersetzen, und das Apothekerhonorar stärker an Beratung und Servicequalität auszurichten.
- Und zwei Anträge der Linken; einmal die von der Fraktion seit Jahren wiederholt vorgetragene Forderung nach einem Verbot des Rx-Versands und zum zweiten die Forderung nach Abschaffung der Arzneimittel-Zuzahlungen.
Den eingegangenen Stellungnahmen – unter anderem der ABDA, des GKV-Spitzenverbandes, des Pharmaverbands BAH, der Versandapothekerverbände oder der Großhändlervereinigung Phagro – ist deutlich abzulesen, dass sie ursprünglich für die Beratung des Gröhe-Gesetzes "zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln" vorbereitet wurden.
Im Pro-und Kontra-Konzert zu Preisbindung und Rx-Versand bislang kaum zu hören waren dagegen die Patientenvertreter. Dabei hatte doch ursprünglich mit der Parkinsonvereinigung eine Selbsthilfeorganisation den Stein der Auseinandersetzung ins Rollen gebracht, die zunächst mit der Freigabe von Rezeptboni für ausländische Versandapotheken durch den Europäischen Gerichtshof endete.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG) macht in ihrer Stellungnahme nun deutlich, dass die Meinungen auch unter den Patientenverbänden auseinandergehen. Geschätzt werden am Versand vor allem Lieferservice und die Diskretion der Online-Bestellung. Den Ausschlag dafür, dass "der überwiegende Teil der Mitgliedsverbände der BAG ein Versandhandelsverbot ablehnt", geben jedoch die finanziellen Vorteile, die Versandapotheken nicht zuletzt beim kombinierten OTC- und Rx-Einkauf bieten. Sollte der Rx-Versand verboten werden, fordert die BAG Ausnahmeregelungen für Spezialversender, die Infusionen an Schwerstkranke liefern und dabei auch Homecaredienste vorhalten. (cw)
