Ärzte Zeitung, 12.09.2016

Bussgeld

Europäisches Gericht weist Firmenklage ab

LUXEMBURG. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage mehrerer Pharmaunternehmen gegen eine Millionen-Strafe der EU-Kommission wegen Marktabsprachen abgewiesen.

Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, muss die dänische Lundbeck 93,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Generikahersteller Alpharma, Arrow, Ranbaxy sowie Generics UK, eine einstige Tochterfirma von Merck Darmstadt, sollen insgesamt 52,2 Millionen Euro zahlen. Die Kommission wirft ihnen vor, nach Patentablauf für das Antidepressivum Citalopram 2002 mehrere Absprachen getroffen zu haben, um den Markteintritt von Nachahmern zu verhindern. Dafür habe Lundbeck ungefähr den Betrag gezahlt, den die Generikakonkurrenten als Gewinn aus eigener Vermarktung von Citalopram-Generika hätten erzielen können. Von den Absprachen habe die Kommission 2003 nach Hinweisen der dänischen Kartellbehörde erfahren.

Lundbeck erklärte, mit dem EuG-Urteil nicht einverstanden zu sein. Die beanstandeten Vereinbarungen hätten sich im Rahmen üblicher Patentabkommen bewegt - hier ging es um Rechte an einem Herstellungsverfahren. Der Wettbewerb sei dadurch nicht behindert worden.

Man wolle das Urteil jetzt analysieren und dann über eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Für den Revisionsantrag blieben noch mehr als zwei Monate Zeit. (cw)

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