Ärzte Zeitung, 05.07.2013

Anti-Korruptionsgesetz

Medi sieht Ärztenetze "kriminalisiert"

Der Medi-Verbund hat massiven Widerstand gegen die geplanten Anti-Korruptionsregeln der Koalition angekündigt. "Ein Sonderstrafrecht für Ärzte - das geht gar nicht", schimpft Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner.

Von Florian Staeck und Wolfgang van den Bergh

Medi sieht Ärztenetze "kriminalisiert"

Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner will betroffenen Ärzten beistehen.

© MEDIVERBUND

STUTTGART. Der Bundestag hat kürzlich - angehängt an das Präventionsgesetz - Anti-Korruptionsvorschriften beschlossen, die im SGB V geregelt sind.

Der Bundesrat berät die Vorlage erst am 20. September, eine Ablehnung gilt gegenwärtig als wahrscheinlich. Damit könnte das Gesetz, weil mit der Bundestagswahl die Legislaturperiode endet, nicht in Kraft treten.

Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner warnte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", durch die Regelung würden Ärztenetze und Genossenschaften "kriminalisiert".

Die Verteilung der Gewinne von Genossen untereinander werde durch die Antikorruptionsvorschriften potenziell anfechtbar.

Der Gesetzestext sei so unbestimmt, dass Rechtsunsicherheit drohe. Medi selbst ist als Aktiengesellschaft davon allerdings nicht betroffen, berichtete der Verbandschef.

Baumgärtner zeigte sich "wild entschlossen", betroffenen Ärzten in Genossenschaften und Netzen beizustehen.

Medi werde, wenn das Gesetz wider Erwarten in Kraft treten sollte, für jede rechtliche Fallkonstellation Empfehlungen aussprechen. Gegebenenfalls würden Ärzte durch Medi "offensiv" dabei unterstützt, rechtliche Klarheit vor Gericht zu erlangen.

Fünf Ärzte kämpfen für Streikrecht

Den Rechtsweg sucht Medi auch im Streit um die Frage, ob Vertragsärzte streiken dürfen. Fünf Ärzte aus Baden-Württemberg hätten bei der KV einen Streik angezeigt und seien daraufhin von ihrer KV disziplinarisch belangt worden, berichtet Baumgärtner.

Jetzt klagen die Betroffenen vor Sozialgerichten, um zu klären, ob Vertragsärzten ein Streik als Kampfinstrument zusteht oder nicht. Ein erstinstanzliches Urteil sei noch nicht gesprochen worden. Man sei aber entschlossen, diese Frage höchstrichterlich in Deutschland und in Europa klären zu lassen.

Das Thema Streikrecht genießt auf der Agenda von Medi Priorität.

Dagegen wurde das über mehrere Jahre verfolgte Projekt aufgegeben, in "Körben" Zulassungsrückgaben von Vertragsärzten zu sammeln, bis eine kritische Masse erreicht ist.

Nachdem der bayerische Hausärzteverband im Dezember 2010 mit dem Versuch gescheitert ist, eine Mehrheit der Hausärzte für eine Rückgabe der vertragsärztlichen Zulassung zu gewinnen, sei das Thema politisch vom Tisch gewesen, argumentiert Baumgärtner.

In Baden-Württemberg hätten einzelne Fachgruppen sowie Ärzte in bestimmten Regionen zu mehr als 50 Prozent für den Zulassungsverzicht votiert. Landesweit sei man aber weit unterhalb der kritischen Marge geblieben, so der Medi-Chef.

Das Geld, das seinerzeit von den rückgabewilligen Ärzten eingesammelt wurde, sei nicht verbraucht. Vielmehr stehe eine "sechsstellige Summe" zur Verfügung, die Medi einsetzen will, um das Streikrecht für Ärzte juristisch durchzufechten.

Orthopädie-Vertrag vor Abschluss

Bei den Facharztverträgen nach Paragraf 73c ist beim Orthopädie-Vertrag in Baden-Württemberg eine Einigung mit der Landes-AOK in Sichtweite, berichtet Frank Hofmann, der seit April die Geschäfte der Mediverbund AG führt.

Der Jurist Hofmann folgt Werner Conrad nach, der die Entwicklung des Mediverbunds hin zu einer Aktiengesellschaft über zwölf Jahre hinweg gestaltet hat. Hofmann zufolge sind die Vergütungsverhandlungen "in den letzten Zügen".

Wie bei den anderen Facharztverträgen könnten teilnehmende Orthopäden davon ausgehen, dass der Fallwert im Selektivvertrag rund 25 bis 30 Prozent über dem der KV liegt, sagte Baumgärtner.

Welche Facharztgruppen Gegenstand eines weiteren 73c-Vertrags sein werden, ist noch nicht entschieden - hierzu soll ein Meinungsbild bei den Mitgliedern eingeholt werden. Potenzielle Kandidaten seien Urologen, HNO-Ärzte, Augenärzte oder Hautärzte, hieß es.

Wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Engagement in der Berufspolitik sei eine solide wirtschaftliche Basis der Mediverbund AG. Als ein neues Standbein wurde jüngst die Mediverbund Praxisbedarf GmbH gegründet, berichtete Geschäftsführer Hofmann.

Die Mitglieder hätten in den vergangenen Wochen entsprechende Kataloge erhalten - die Bestellungen seien gut angelaufen, versicherte er.

"Noch Luft nach oben"

Benötigt werde das Geld beispielsweise für die Finanzierung des Vertragsgeschäfts. So betrügen die Vorlaufkosten für einen 73c-Vertrag bei Medi rund eine Million Euro, berichtete Baumgärtner.

Quer subventioniert werden müsse gegenwärtig auch noch die Abrechnung der Facharztverträge. Bislang sind über alle Fachgruppen hinweg 700 Ärzte in die AOK-Facharztverträge eingeschrieben.

Allerdings: Das daraus generierte Umsatzvolumen im zweistelligen Millionenbereich decke noch nicht die wirtschaftlich selbst gesteckten Ziele.

Baumgärtner: "Hier ist noch Luft nach oben."

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Bundestagswahl: Medi-Chef für Schwarz-Rot

[08.07.2013, 22:33:06]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korruption nicht n u r im Gesundheitswesen!
Schlichtweg ärgerlich ist das Märchen von der Unantastbarkeit der Heilberufe. Die Entscheidung des Bundesgerichthof (BGH) zur f e h l e d e n Amtsträgerschaft und Beauftragung von Vertragsärzten durch die GKV-Kassen war keineswegs umstritten. Es gibt einfach keine pönalisierenden Strafvorschriften, die Bestechlichkeit, Bestechung und Vorteilnahme für a l l e Selbstständigen und Freiberufler, vom Architekt, Anwalt, Ingenieur, Makler über Vermittler, Handels- und Versicherungsagent, freiberufliche Handwerksmeister, freie Händler, Lobbyisten, Gutachter bis zum selbstständigen Journalisten erfassen.

Vor dem Recht und den Gerichten gilt das Gleichheits- und Legalitätsprinzip. Die Implementierung einer Strafrechtsnorm in das Sozialgesetzbuch, wie es die Bundesregierung vorhat, ist eine juristische Farce. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn ausschließlich GKV-Vertragsärzte inkriminiert werden, Privatärzte und andere Branchen dagegen ausgeblendet bleiben.

Bei Freiberuflichkeit und Selbstständigkeit einen verschärften Kampf gegen Betrug, Korruption und Vorteilnahme zu etablieren, geht nur und a u s c h l i e ß l i c h über eine Veränderung des Strafrechts. Davon wären allerdings unmittelbar die Lieblingsklientel der FDP und auch die CDU/CSU-„Amigos“ betroffen, die gerade ihre Schwarzgeldkonten in Liechtenstein, Andorra und anderswo auflösen. D e s h a l b soll die Ärzteschaft als Stellvertreter und Buhmann herhalten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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