Ärzte Zeitung online, 31.03.2015

Gefahrenquelle Patient

Wann Ärzte ihre Schweigepflicht brechen müssen

Hätten die behandelnden Ärzte von Andreas L. das Gefahrenpotenzial erkennen können und die Behörden darüber informieren müssen? Die ärztliche Schweigepflicht verbietet es, sich Dritten zu offenbaren - in der Regel, denn es gibt Ausnahmen. Welche, schildert ein Medizinrechtler.

Von Dr. Ingo Pflugmacher

Wann Ärzte ihre Schweigepflicht brechen müssen

Wann schweigen - und wann nicht: Das ist für Ärzte ein wichtiges Thema.

© M. Siegmund / fotolia.com

BERLIN. Nach dem Flugzeugabsturz in Südfrankreich, den Co-Pilot Andreas L. nach Erkenntnissen der Ermittler bewusst herbeigeführt hat, fordern Politiker jetzt, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern - schließlich gibt es Hinweise darauf, dass der Täter psychisch krank war.

Die Forderungen könnten eine gesellschaftliche Diskussion entfachen, wann ein Arzt im Rahmen der Behandlung eines Patienten bekannt gewordene Hinweise auf Fremd- oder Selbstgefährdung gegenüber Dritten offenbaren darf.

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Ärzte, die den Co-Piloten behandelten, eine psychische Erkrankung erkannt haben, liegt angesichts der eingetretenen Katastrophe die Forderung nahe, diese Ärzte hätten doch den Arbeitgeber oder Aufsichtsbehörden informieren müssen. Es wäre auch sehr verständlich, wenn die behandelnden Ärzte sich selbst schwere Vorwürfe machen würden.

Eine gesellschaftliche Diskussion über den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter muss aber wegen ihrer Bedeutung - gerade bei möglichen psychischen Erkrankungen - mit der notwendigen Distanz geführt werden, die derzeit unter dem aktuellen Eindruck der Ereignisse von niemandem verlangt werden kann.

Die ärztliche Schweigepflicht gehört zum Kernbereich der ärztlichen Berufsethik. Ärzte haben über das zu schweigen, was ihnen anvertraut oder bekannt geworden ist. Dies ist von grundlegender Bedeutung für das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Die Verschwiegenheit ist originäre Pflicht nach allen deutschen Berufsordnungen, eine Verletzung kann nach Paragraf 203 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Hinweis auf schwere Straftat müssen Ärzte melden

Ein Arzt muss - wie jeder andere Bürger - die zuständigen Behörden informieren, wenn er Kenntnis von einer konkret geplanten besonders schweren Straftat erlangt. Diese sogenannten Katalogtaten sind in Paragraf 138 StGB aufgeführt, hierzu zählen auch Mord, Totschlag und der Angriff auf den Luftverkehr.

Bereits bei dieser Nichtanzeige geplanter Straftaten zeigt sich jedoch die besondere Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht: Nach Paragraf 139 StGB macht sich ein Arzt beim Unterlassen der Anzeige einer der genannten Katalogtaten nicht strafbar, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, den Patienten von der Tat abzuhalten oder die Tat abzuwenden.

Ausnahmen gibt es nur bei ganz schweren Straftaten wie Mord. Dass ein Arzt von einer konkret geplanten schweren Straftat erfährt, ist allerdings äußerst selten, bereits aufgrund des ärztlichen Selbstverständnisses wird jeder Arzt, der etwa von konkreten Mordabsichten erfährt, die Kriminalbehörden informieren.

Viel relevanter und viel schwieriger sind diejenigen Konstellationen, in denen der Arzt es für möglich erachtet, dass sein Patient eine Straftat begeht, aber Hinweise auf eine bereits erfolgte Planung oder Konkretisierung der Tat fehlen.

Der Arzt darf sich in diesem Fall nur dann gegenüber Dritten offenbaren, wenn ein rechtfertigender Notstand im Sinne des Paragrafen 34 StGB vorliegt.

Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der Fall, wenn der Arzt die ihm bekannten Umstände Dritten mitteilt, um eine "gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut" abzuwenden und "bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt".

Bei begründeter Besorgnis liegt Gefahr vor

Im Fall des Germanwings-Fluges wäre diese Güterabwägung eindeutig. Das Interesse an einer weiteren beruflichen Tätigkeit als Pilot muss selbstverständlich hinter dem Schutz des Lebens von 150 Menschen zurücktreten.

Wann liegt aber die vom Gesetz geforderte "gegenwärtige Gefahr" für ein geschütztes Rechtsgut vor? Diese Gefahr wird definiert als ein Zustand, in dem es aufgrund tatsächlicher Umstände wahrscheinlich ist, dass ein schädigendes Ereignis eintritt. Wahrscheinlich ist dieser Eintritt dann, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht.

Eine allgemeine Möglichkeit genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht.

Wir haben in unserer Gesellschaft dieses Offenbarungsrecht der Ärzte aufgrund rechtfertigenden Notstandes im Zusammenhang mit HIV-Infektionen und Kindesmisshandlung geführt. In diesen Fällen gibt es objektivierbare Infektionsrisiken bzw. festgestellte körperliche oder psychische Verletzungen.

Die rechtlich geforderte naheliegende Wahrscheinlichkeit oder begründete Besorgnis, dass ein psychisch erkrankter Patient das Leben anderer gefährdet, ist aber viel schwieriger festzustellen.

Häufig wird eine solche Prognose nur einem Psychiater oder Nervenarzt möglich sein - und oftmals auch nur dann, wenn sich der Patient selbst entsprechend offenbart.

Hinzu kommt die zum Teil immer noch bestehende Stigmatisierung psychischer Erkrankungen, die an den Arzt, der sich in einer solchen Abwägungsentscheidung befindet, besondere Anforderungen stellt.

Der einzelne Arzt wird häufig nicht in der Lage sein, richtig einzuschätzen, ob eine konkrete Gefahr für Dritte vorliegt - und somit, ob er von seinem Recht Gebrauch machen kann, die Schweigepflicht zu brechen.

Weg über Ärztekammern sinnvoll

Ein Weg aus dieser schwierigen Situation kann darin bestehen, dass der Arzt die ihm bekannten Umstände - anonymisiert - der Ärztekammer als seiner Berufsaufsichtsbehörde mitteilt und um Beratung bittet, ob ein rechtfertigender Notstand vorliegt oder nicht. Die Ärztekammern sind hierzu berufen und fachlich in der Lage.

Ein solches Vorgehen hilft zum einen dem betroffenen Arzt in dieser ethisch äußerst schwierigen Situation. Zum anderen sichert er sich hierdurch weitgehend gegen das strafrechtliche Risiko ab, dass er die ihm bekannten Umstände Dritten offenbart und dann doch ein Ermittlungsverfahren wegen des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht eingeleitet wird.

Es spricht nämlich alles dafür, dass der Arzt in einem so genannten unvermeidbaren Verbotsirrtum handelte, wenn auch seine zuständige Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der vertraulichen Erkenntnisse geraten hat. Wer aber einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterliegt, wird nicht bestraft.

Der Absturz gibt Anlass, diese Fragen zu diskutieren. Die jetzige Situation darf aber keinesfalls zu einer "Psycho-Hatz" führen. Die Ärzteschaft und die Gesellschaft müssen diese schwierigen ethischen Themen mit Distanz diskutieren.

Dr. Ingo Pflugmacher ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Busse & Miessen in Bonn.

[31.03.2015, 21:10:44]
Dr. Wolfgang Bensch 
Etwas verhindern ... und dann passiert was?
Na, nichts passiert, ich habe es ja verhindert ... dürfte nur sehr schwer sein, diesen Tatbestand oder Nicht-Tatbestand nach allen Regeln der Kunst zu beweisen.
Oder ähnlich: mei, was habe ich wieder gespart, wenn ich mir den Porsche-Targa nicht kaufe ... zum Beitrag »
[31.03.2015, 19:27:36]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ganz herzlichen Dank an RA Dr. Ingo Pflugmacher!
Insbesondere für den letzten Absatz: "Die jetzige Situation darf aber keinesfalls zu einer ‚Psycho-Hatz‘ führen. Die Ärzteschaft und die Gesellschaft müssen diese schwierigen ethischen Themen mit Distanz diskutieren."

Es gibt nun einmal Abgründe und leider auch bestialische Realitäten im menschlichen Verhalten, die einfach n i c h t vorhersehbar bzw. vorhersagbar sind. Es bleibt dann aber auch zumindest fragwürdig, warum nach einer derartigen Tragödie, die sich in der Nähe des "Vallée de Merveilles" in den französischen Alpen abgespielt hat, sich so viele Kommentatoren aufschwingen und behaupten zu wissen, wie man alles besser machen könne.

Die Aufhebung der Schweigepflicht, die Stigmatisierung seelischer Abweichungen, Erkrankungen und Variationsbreiten, Meldepflichten von allenfalls vagen Verdachtsmomenten oder Vermutungen können doch substanziell keinen einzigen erweiterten Suizid, ein blutiges Attentat oder einen Amoklauf verhindern.

Diese Vorschläge untergraben das bereits jetzt bio-psycho-sozial gefährdete Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten. In sicherheitsrelevanten Berufszweigen gehört das geflissentliche Verschweigen psychosomatischer Beschwerdebilder und suspekter biografischer Details bereits zum Alltag.

"§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung von Privatgeheimnissen" betrifft keineswegs nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch "Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörige(n) eines anderen Heilberufs" ..."Berufspsychologen ...Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigte(m) Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte(n) oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle ...Mitglied oder Beauftragte(n) einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, staatlich anerkannte(m) Sozialarbeiter oder staatlich anerkannte(m) Sozialpädagogen oder Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle".

Ich bleibe dabei: Danke an Ingo Pflugmacher für den Absatz "eine gesellschaftliche Diskussion über den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter muss aber wegen ihrer Bedeutung - gerade bei möglichen psychischen Erkrankungen - mit der notwendigen Distanz geführt werden, die derzeit unter dem aktuellen Eindruck der Ereignisse von niemandem verlangt werden kann."

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
(Germanwings-Flug Nr. 4U9528 / 19Mar15 von Düsseldorf -> Barcelona 16:35 Airbus-Sitzplatz 20A, wenige Tage vor der Katastrophe)
 zum Beitrag »
[31.03.2015, 07:54:46]
Thomas G. Sokollik 
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
Nein, wir dürfen jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen und die ethischen Grundfeste des Arztes (gilt das nicht ebenso für den Priester mit seinem Beichtgeheimnis?) über Bord werfen. Der vom Autor aufgezeigte Weg mit dem "übergesetzlichen Notstand" mag praktikabel sein, ist jedoch in sich fraglich: Die Rede ist von Gegenwärtigkeit. Und wenn eine gegenwärtige Gefahr besteht, wird - wie auch schon erwähnt - der Arzt von den Möglichkeiten des PsychKG Gebrauch machen. Ein Verbotsirrtum mag strafbefreiend sein, er schützt aber nicht vor Regress und "Gegenstigmatisierung": Der Patient verliert wo möglich seine Anstellung ... anschließend macht er öffentlich, dass der Nervenarzt XY (oder vielleicht auch nur der Hausarzt AB??) getratscht hat. Wie wird die Öffentlichkeit wohl reagieren? Und zuletzt sollten wir über die Richtigkeit der professionellen Einschätzung von einer möglichen Suizidalität nachdenken: wie häufig wurden Patienten in entsprechenden Kliniken als "nicht gefährdet" eingestuft und später dann erhängt aufgefunden?
Nein, so tragisch auch das stattgefundene Unglück auch ist, wir müssen auch weiterhin äußerst behutsam auf dem Feld des Berufsgeheimnisses agieren. Es gilt in allererster Linie das Vertrauensverhältnis Patient-Arzt zu schützen. Nur wenn konkrete Anlässe gegeben sind, sollte der Arzt handeln, letztlich zum Schutz und Wohle des Patienten ... und dadurch auch zum Schutz und Wohle dritter Unbeteiligter. zum Beitrag »

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