Ärzte Zeitung, 30.07.2015

Kommentar zum Korruptionsgesetz

Generalverdacht vom Tisch?

Die Absicht der Koalition ist im Antikorruptionsgesetz deutlich zu erkennen - doch ob den Ärzten die Angst vor dem Generalverdacht tatsächlich genommen werden kann, bleibt fraglich.

Von Hauke Gerlof

Die Grenzen sind fließend: Die bloße Teilnahme an einer Anwendungsbeobachtung soll kein bestechliches Verhalten sein, wenn es nach dem Kabinettsentwurf des Antikorruptionsgesetzes geht.

Auch Vereinbarungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern zur vor- und nachstationären Behandlung sind gesundheitspolitisch grundsätzlich gewollt und sollen auch künftig nicht vom Strafrecht verfolgt werden, wenn sie Beteiligten zusätzliche Einkommenschanchen vermitteln.

Die Absicht der Koalition ist spürbar: Unsicherheit von Ärzten reduzieren, die das tun, was von ihnen erwartet wird - nämlich kooperieren, um die Patientenversorgung zu verbessern -, aber fürchten, dass sie durch missliebige Kollegen in Generalverdacht geraten könnten, korrupt zu sein.

Ob die Koalition mit der erweiterten Gesetzesbegründung aber den Stein der Weisen gefunden hat, derartige Ängste auszuräumen, ist fraglich. Zu vieles bleibt im Ungefähren.

Sind die genannten Beispiele abschließend? Ist jede andere Form der Kooperation dann tatsächlich korruptionsverdächtig, nur weil sie nicht explizit im Gesetz erwähnt ist?

Es bleibt dabei: Eine zunehmende Regelungsdichte trägt nicht dazu bei, dass die Welt gerechter wird, im Gegenteil.

Lesen Sie dazu auch:
Gegen Bestechung: Korruptionsgesetz ist auf dem Weg

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