Ärzte Zeitung, 01.06.2016

Kommentar zum BSG-Urteil

Gesetzgeber muss handeln

Von Martin Wortmann

Wieder hält das Bundessozialgericht dem GBA die Treue. Konkret: Er durfte 2012 auch kleinere Arztgruppen in die Bedarfsplanung einbeziehen. Dass ihm die obersten Sozialrichter seine Kompetenzen nicht absprechen würden, entspricht der langjährigen Entscheidungspraxis.

Aus Karlsruhe kamen in jüngster Zeitz allerdings andere Signale. Eine gegen die demokratische Legitimation des GBA gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht zwar noch aus formalen Gründen abgewiesen; der Beschluss liest sich aber fast wie eine Anleitung, wie eine vielleicht erfolgreiche Beschwerde aussehen könnte.

Und der für Verfassungsbeschwerden zum Gesundheitswesen maßgeblich zuständige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, dachte kürzlich in einem Interview öffentlich über Möglichkeiten nach, wie das Legitimationsdefizit des GBA möglichst schonend behoben werden könnte.

Legitimation ist Silber, die nahezu unumstrittene Kompetenz des GBA aber ist Gold. Die obersten Fachrichter in Kassel denken pragmatisch. Sie setzen auf Gold und schweigen.

Der Gesetzgeber aber muss endlich den GBA in demokratisch legitimierte Strukturen einbetten, ehe die nächste Verfassungsbeschwerde kommt.

Lesen Sie dazu auch:
Bedarfsplanung: BSG bestätigt GBA

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