Ärzte Zeitung, 19.09.2016

Praxisabgabe an MVZ

Kaufverträge auf den Prüfstand!

Das "MVZ-Urteil" des Bundessozialgerichts sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Praxen und Versorgungszentren. Kauf- und Arbeitsverträge müssen der neuen Rechtslage angepasst werden.

Von Julia Frisch

BERLIN. Ein Vertragsarzt, der zugunsten einer Anstellung auf seine Zulassung verzichtet, muss die Absicht haben, mindestens drei Jahre als Angestellter in der aufkaufenden Praxis oder im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) zu arbeiten. Erst danach darf die Praxis oder das MVZ seine Stelle bedarfsunabhängig nachbesetzen.

Dieses Urteil des Bundessozialgerichts hat im Mai für Furore unter Vertragsärzten gesorgt, nun liegt seit dem Wochenende die Begründung vor und hat die bisherige Auslegung weitgehend bestätigt (wir berichteten).

Auswirkungen auf Praxen groß

Nach Lesart von Arztrechtlern auf dem 10. Praktikerkongress des Bundesverbands Medizinischer Versorgungszentren am vergangenen Freitag in Berlin sind die Auswirkungen für die Praxis erheblich. Denn Ausnahmen, also eine kürzere Tätigkeit, sind nur bei unvorhersehbaren Umständen wie etwa Krankheit oder aus Gründen der Berufs- und Lebensplanung möglich.

Das Urteil betrifft zudem alle Umwandlungsanträge, die nach Verkündung am 4. Mai 2016 gestellt werden.

"Was ist zum Beispiel, wenn der angestellte Arzt vor Ablauf der drei Jahre kündigt, weil er keine Lust mehr hat? Hat das MVZ dann ein Nachbesetzungsrecht? Das wird eng werden", sagte der Medizinrechtler Jörn Schroeder-Printzen auf BMVZ-Kongress in Berlin.

Nicht eindeutig sei auch die Rechtslage, wenn der Mitarbeiter "in die Kasse greift" und ihm deshalb gekündigt wird. "Sind das dann Umstände der Lebens- oder Berufsplanung?"

Option zur Rückabwicklung in Verträge einbauen

Künftig sollten in Kaufverträgen Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrages mit Rückgewährung des Kaufpreises enthalten sein, wenn der angestellte Arzt "sich nicht an Absprachen hält", sagte Schroeder-Printzen. Zudem seien Regelungen zu Schadenersatz oder Vertragsstrafen sinnvoll.

Im Arbeitsvertrag schlug der Rechtsanwalt vor, eine beidseitige Nichtkündbarkeit von drei Jahren zu vereinbaren. Eine Kündigung aus wichtigem Grund könne freilich nicht ausgenommen werden.

In dem Urteil geben die Richter den angestellten Ärzten die Möglichkeit, den Versorgungsauftrag jährlich um ein Viertel zu reduzieren. Es sei allerdings nicht zu erwarten, dass die KVen eine solche Reduzierung zulassen, wenn der Arzt nur einen halben Sitz ins MVZ oder die Praxis einbringt.

Zumindest aber müsse damit gerechnet werden, dass das restliche Viertel der Zulassung bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist "erfüllt" werden muss, sagte Rechtsanwalt Olaf Jeschke.

Trotz des BSG-Urteils sieht er für Vertragsärzte weiterhin in dem Verzicht auf die Zulassung zugunsten einer Anstellung den "sichersten Weg für eine privilegierte Nachfolge".

Bundessozialgericht

Az.: B 6 KA 21/15 R

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