Ärzte Zeitung, 29.09.2016

Urteil des BSG

Chirurgischer Arztsitz bleibt chirurgischer Arztsitz!

Vor dem Bundessozialgericht scheitert ein MVZ mit dem Vorhaben, einen mit einem Chirurgen besetzten Vertragsarztsitz mit einem Orthopäden nachzubesetzen, der den Schwerpunkt Unfallchirurgie führt.

Von Martin Wortmann

Chirurgischer Arztsitz bleibt chirurgischer Arztsitz!

Der BSG-Vertragsarztsenat folgte den Argumenten des klagenden MVZ nicht.

© Jan Haas / dpa

KASSEL. Ein rein chirurgischer Vertragsarztsitz kann nicht in einen orthopädischen umgemünzt werden. Das gilt auch, wenn vormals der Chirurg ohne Schwerpunkt ausschließlich im Bereich der Unfallchirurgie und des Bewegungsapparats tätig war, urteilte am Mittwoch der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts.

In dem entschiedenen Streitfall hatte ein MVZ in Berlin früher einen Chirurgen beschäftigt. Nach Angaben des MVZ war dieser ausschließlich unfallchirurgisch und mit der Behandlung des Bewegungsapparats beschäftigt. Die Schwerpunktbezeichnung für Unfallchirurgie führte er allerdings nicht.

Als der Chirurg ausschied, wollte das MVZ den Vertragsarztsitz mit einem Orthopäden für Unfallchirurgie neu besetzen. Chirurgen mit Schwerpunkt Unfallchirurgie würden nicht mehr ausgebildet.

Die Unfallchirurgie müsse daher "als Klammer" die Neubesetzung auch mit einem Orthopäden mit Schwerpunkt Unfallchirurgie ermöglichen. An der faktischen Tätigkeit würde sich gegenüber dem Vorgänger nichts ändern, argumentierte das MVZ.

Ausschuss machte Auflage

Der Zulassungsausschuss hatte die Nachbesetzung mit einem Orthopäden mit Schwerpunkt Unfallchirurgie unter der Maßgabe erlaubt, dass der Arzt seine Tätigkeit auf die Unfallchirurgie beschränkt. Hiergegen rief das MVZ den Berufungsausschuss an: Eine Beschränkung nur auf die Unfallchirurgie sei nicht praktikabel, es müssten auch anderweitige Behandlungen des Bewegungsapparats erlaubt sein.

Als Beispiel führten die Anwälte des MVZ vor dem BSG eine Patientin an, die zunächst wegen eines Unfalls behandelt wird. Einige Zeit später kommt sie mit Schmerzen im selben Gelenk in das MVZ zurück. Wenn nun das MRT ergibt, dass die neuen Schmerzen nicht mehr auf den Unfall, sondern auf Arthrose zurückgehen, müsste ein reiner Unfallchirurg die Behandlung abbrechen.

Chirurgischer Sitz muss mit Chirurgen besetzt werden

Der Berufungsausschuss vertrat dagegen die Ansicht, dass ein chirurgischer Vertragsarztsitz eigentlich generell nicht mit einem Orthopäden neu besetzt werden kann. Weil aber der Zulassungsausschuss dies mit der Maßgabe einer Beschränkung auf die Unfallchirurgie schon bewilligt hatte, hielt der Berufungsausschuss daran fest.

Der BSG-Vertragsarztsenat bestätigte nun die Auffassung des Berufungsausschusses: Weil er nur vom MVZ angerufen wurde, habe er nicht hinter die Bewilligung des Zulassungsausschusses zurück gekonnt.

Grundsätzlich sei es aber richtig, dass ein chirurgischer Sitz auch wieder mit einem Chirurgen besetzt werden muss. Ein Beibehalten der "Planungsgruppe" sähen auch die Nachbesetzungsregeln für MVZ vor.

Lediglich für Chirurgen mit Schwerpunkt Unfallchirurgie bestehe ausnahmsweise die Möglichkeit, nun einen Orthopäden mit Schwerpunkt Unfallchirurgie zu nehmen. Dies sei wegen der Weiterentwicklung des Schwerpunkts notwendig.

Ausbluten der Versorgung befürchtet

Die KV Berlin hatte in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass es sogar in Berlin immer schwerer werde, chirurgische Vertragsarztsitze neu zu besetzen.

Auch das BSG wies darauf hin, es gelte, "ein Ausbluten der für die Versorgung notwendigen Arztgruppe der Chirurgen zu verhindern". Es könne nicht sein, dass ein MVZ sich einen chirurgischen Sitz kauft und diesen dann in einen orthopädischen Arztsitz umwidmet.

Während in Berlin für einen chirurgischen Vertragsarztsitz meist zwischen 50.000 und 100.000 Euro zu zahlen sind, sind es für einen orthopädischen leicht über 200.000 Euro. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte schon das Sozialgericht Berlin einen Streitwert von 125.000 Euro festgesetzt.

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