Ärzte Zeitung online, 16.02.2017

Rettungsdienst

Am Problem vorbei?

Die im Herbst auf den Weg gebrachte Sozialabgabenfreiheit für honorarärztliche Nebentätigkeit im Rettungsdienst steht kurz vor der parlamentarischen Verabschiedung. Kritiker monieren, die Regelung verfehle das eigentliche Problem: die Ruhezeitvorschriften des Arbeitszeitgesetzes.

Von Christoph Winnat

 Am Problem vorbei?

Personalmangel im Rettungsdienst: Steuert die große Koalition an der Ursache vorbei?

© benjaminnolte / Fotolia.com

BERLIN. Am Donnerstag ist es soweit: Die Große Koalition verabschiedet im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Bestandteil des Paragrafenwerks ist auch eine Änderung des IV. Sozialgesetzbuches, wonach Einnahmen aus einer Tätigkeit als Honorararzt im Rettungsdienst sozialbeitragsfrei bleiben, wenn diese Tätigkeit neben einer wenigstens 15 Wochenstunden umfassenden hauptberuflichen Beschäftigung ausgeübt wird. Oder wenn sie von hauptberuflich als Vertragsarzt praktizierenden oder privat niedergelassenen Ärzten ausgeübt wird.

Die Ausnahme von der Beitragspflicht kam auf die politische Agenda, nachdem das Bundessozialgericht ein Revisionsbegehren zurückgewiesen hatte (Az.: B 12 R 19/15 B) und infolgedessen ein Urteil des Landessozialgerichts Neubrandenburg rechtskräftig wurde, das einen im Rettungsdienst tätigen Honorararzt als sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eingestuft hatte. In der Folge häuften sich Meldungen, Rettungsdienste hätten zunehmend Schwierigkeiten, ärztliches Personal zu rekrutieren. Auch im Bundesrat wurde schließlich die Abgabenfreiheit gefordert.

Unterdessen will, wie aktuell etwa der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, die Kritik an diesem Reformansatz nicht verstummen. Sowohl seitens der Grünen als auch insbesondere aus den Reihen der gesetzlichen Sozialversicherung wird bezweifelt, dass die Abgabenlast eigentlicher Kern des Problems sei.

Ein "sozialpolitisch brisantes Einfallstor"

So heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des GKV-Spitzenverbands, der Gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Rentenversicherung Bund an den Vorsitzenden des Bundestagsgesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke (SPD), dass die Beitragsfreiheit ein "sozialpolitisch brisantes Einfallstor" darstelle. Danach sei zu erwarten, dass andere Berufsgruppen ähnliche Forderungen erheben werden.

Zugleich sei die Beitragsbelastung gar nicht relevant. Von den Beiträgen zur Rentenversicherung könnten sich Ärzte, die Mitglied eines Versorgungswerks sind, ohnehin befreien lassen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seien meist über die hauptberufliche Tätigkeit abgedeckt oder durch vertragsärztliche oder private Niederlassung ausgeschlossen.

Konfliktpotenzial ergebe sich im Rettungsdienst vielmehr dadurch, dass die Honorarkräfte als abhängig Beschäftigte einzustufen seien und damit den Ruhezeitvorschriften des Arbeitszeitgesetzes unterliegen. Am Status der abhängigen Beschäftigung ändere sich durch die Freistellung von den Sozialbeiträgen jedoch nichts.

Tatsächlich hatte im Dezember Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Harry Glawe (CDU), eigens einen Erlass veröffentlicht, wonach Landkreise, Städte und Kliniken für im Rettungsdienst tätige Notärzte Ausnahmen von den Ruhezeitvorschriften beantragen können. Auf Anfrage teilte das Ministerium lapidar mit, "die Frage nach der Arbeitszeitregelung, die sich aus dem Arbeitszeitgesetz ergibt", sei unabhängig von der Initiative zur Abgabenbefreiung "von den Ländern an die zuständigen Bundesministerien herangetragen worden".

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