Ärzte Zeitung online, 02.01.2015

1,3 Millionen Euro

Debeka zahlt wegen Datenschutz-Verstoß

1,3 Millionen Euro muss die Debeka zahlen, weil im Vertrieb der Datenschutz nicht immer beachtet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen einzelne Mitarbeiter des Unternehmens.

KÖLN. Die Debeka muss eine saftige Geldbuße wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen bezahlen. Mit einem Bescheid des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten über 1,3 Millionen Euro ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den größten privaten Krankenversicherer jetzt abgeschlossen.

Die Debeka stellt außerdem 600.000 Euro für eine Stiftungsprofessur an der Mainzer Universität zur Verfügung, die sich dem Datenschutz und seiner Implementierung in der Praxis widmen soll.

Im Herbst 2013 waren die Vertriebspraktiken der Debeka in die Kritik geraten. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, sich über die Zusammenarbeit mit Tippgebern im öffentlichen Dienst und dem illegalen Ankauf von Adressen von Beamtenanwärtern im hart umkämpften PKV-Markt Wettbewerbsvorteile verschafft zu haben.

Neben dem Datenschützer haben auch die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Finanzaufsicht BaFin die Vorgänge unter die Lupe genommen. Die BaFin hatte den Versicherer bereits im Mai 2014 wegen Mängeln in der Organisation und der Kontrolle gerügt, aber keine Sanktionen verhängt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einzelne Debeka-Mitarbeiter und Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Nach einer zwischen der Debeka und dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten abgestimmten Erklärung hat sich die Zusicherung der Debeka, künftig strikt auf die Einhaltung einschlägiger Datenschutzvorschriften zu achten, positiv auf die Höhe des Bußgeldes ausgewirkt - ebenso wie die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens und seine eigenen Anstrengungen zur Aufklärung der Angelegenheit. Auch sei berücksichtigt worden, dass die öffentlichen Dienstherren ebenfalls keine hinreichenden Maßnahmen zu Wahrung des Datenschutzes getroffen hätten, heißt es. (iss)

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