Obama zeigt sich bereit für Kompromisse
WASHINGTON (cp/fuh). Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses zur geplanten Gesundheitsreform hat US-Präsident Obama Kompromissbereitschaft signalisiert.
Veröffentlicht:Wie dieser Kompromiss aussehen könnte, darüber wurde im Vorfeld der Rede heftig spekuliert.
Bei einer Veranstaltung zum Labour Day vor einigen Tagen hatte Obama die Reformgegner heftig attackiert und ihre Fähigkeit, wachsende Probleme des Gesundheitswesens zu lösen, in Frage gestellt: "Was habt ihr vor, welche Antworten habt ihr zu bieten? Ihr habt keine Antworten!", sagte er.
Für Obamas Politik des Wandels war dies kein guter Sommer. Während die Kongressabgeordneten im August pausierten, machten sich seine Gegner daran, der Öffentlichkeit den Umbau des Gesundheitswesens madig zu machen.
Wie sehr die Schmierenkampagne die Bürger verunsichert hat, zeigen aktuelle Meinungsumfragen: Laut CNN/Opinion Research hatten kürzlich nur noch 44 Prozent der Bürger einen positiven Eindruck von Obamas Gesundheitspolitik. Über die Hälfte (53 Prozent) war dagegen negativ eingestellt. Einer Kaiser Health Tracking-Umfrage zufolge waren im August nur noch 40 Prozent der Amerikaner dafür, das Gesundheitswesen in diesem Jahr zu reformieren. Im Juni hatten sich noch satte 62 Prozent dafür ausgesprochen.
Das waren bisher die Kernelemente von Obamas Reform: eine neue öffentliche Versicherung, die mit privaten Anbietern konkurrieren würde (ein Reformbestandteil, den insbesondere Konservative vehement ablehnen). Außerdem gehörten zum Obama-Plan: Finanzhilfen für Niedrigverdiener, eine Pflicht für Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter zu versichern oder in einen allgemeinen Finanztopf einzuzahlen, sowie ein Verbot für Versicherungen, Menschen wegen Alter oder Gesundheitszustand abzulehnen oder unverhältnismäßig hohe Beiträge abzuverlangen. Obama plante darüber hinaus eine Finanzierung der Reform durch höhere Steuern für US-Bürger mit Einkommen über 250 000 Dollar sowie eine Effizienzsteigerung bei den Leistungen.
Ob der Präsident mit seiner Rede auch Mitglieder der republikanischen Partei auf seine Seite ziehen kann, wurde im Vorfeld bezweifelt. Die Verhandlungen in den Parlamentsausschüssen haben jedenfalls nicht die überparteilichen Einigungen gebracht, die sich die demokratische Parteispitze noch im Frühjahr erhofft hatte.
Für Obama und seine Partei steht viel auf dem Spiel. Manche sehen jetzt schon Parallelen zu Bill Clintons Reformfiasko: Auch Clinton hielt im September 1993 eine einschlägige Rede vor dem versammelten Kongress. Ein Jahr später war seine Reform tot.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Strippenzieher hier, Strippenzieher dort
