Bundesländer befürchten weiteren EU-Einfluss
BRÜSSEL (spe). Die Bundesländer kritisieren die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelung von Behandlungen im EU-Ausland. Mit der geplanten Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung könne die EU Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme nehmen.
Veröffentlicht:In einer Stellungnahme des Bundesrates kritisieren die Länder die angestrebten europäischen Leitlinien zur Qualität und Sicherheit der Versorgung, da damit mittelbar Finanzierungsfragen verknüpft seien. Die Länderkammer weißt darauf hin, dass Leitlinien "langfristig zu einer Nivellierung der Gesundheitssysteme auf einem niedrigen Niveau beitragen" können.
Auch fürchten die Bundesländer, dass Patienten künftig für Auslandsbehandlungen in Vorleistung treten müssten. Die "teilweise zu beobachtende Praxis, die Sachleistungsgewährung aus der Verordnung zu Lasten der Patienten zu umgehen" könnten - so der Bundesrat - "durch den Richtlinienvorschlag verstärkt werden".
Die Länder sprechen sich für einen Genehmigungsvorbehalt für stationäre Auslands- und eine einzelstaatliche Definition von Krankenhausleistungen aus. Durch die im Vorschlag der Kommission vorgenommene Definition würden teilstationäre und ambulante Krankenhausleistungen ebenso wenig erfasst wie die Behandlung von psychisch kranken Patienten in Tageskliniken.
Die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke und die geforderte Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitstelematik könnten zudem zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen führen.
Verordnung: (EWG) Nr. 1408/71
