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Bundesrat tagt zum GKV-Finanzierungsgesetz

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BERLIN (bee). An Freitag berät der Bundesrat über mehrere Änderungsanträge zum GKV-Finanzierungsgesetz. Vor allem die SPD-geführten Länder haben Stellungnahmen eingereicht. Der Gesundheitsausschuss hat empfohlen, ausführlich zur Vorlage der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Allerdings wurde das GKV-Gesetz so formuliert, dass eine Zustimmung der Länderkammer, in der Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, nicht nötig ist.

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