Der Morbi-RSA hat weniger umverteilt als erwartet

Für eine Bilanz des ersten Jahres mit dem neuen Finanzausgleich sei es zwar noch zu früh, sagte Dr. Dirk Göpffarth, zuständiger Referatsleiter des Bundesversicherungsamts, beim "Gesundheitskongress des Westens 2010" in Essen. "Das Umverteilungsvolumen bleibt aber weit hinter dem zurück, was die einen befürchtet und die anderen erhofft hatten", sagte er.

Der neue Ausgleich sei ein erster Schritt, um die Disparitäten zwischen den Krankenkassen auszugleichen, wenn auch noch ein unvollkommener Schritt. "Bei den meisten Krankheiten liegt die Zuweisung nahe an den Kosten", berichtete Göpffarth. Die Zahl der Krankheiten, für die die Krankenkassen Zuschläge erhalten, sei bewusst auf 80 begrenzt worden. "Das war notwendig, um die Umverteilungsfunktion des Ausgleichs zu beschränken."

Im Prinzip sei der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich eine tragfähige Grundlage, sagte Theo Giehler, Vorstand des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Betriebskrankenkassen. Eine Reihe von Krankheitsbildern werde im aktuellen Risikostrukturausgleich aber nicht zielgenau abgebildet, kritisierte er. "Wir fordern die Wiedereinführung des Risikopools."

Dieses Thema müsse auf der politischen Ebene diskutiert werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn. "Zum Risikopool würde ich weder definitiv ja noch nein sagen." Eines sei aber schon jetzt klar: "Wir dürfen nie zu einem Zustand kommen, in dem wir einen vollen Kostenausgleich haben", betonte Spahn. Hintergrund der Forderung ist, dass zwei kleine Kassen einen Zusatzbeitrag allein deshalb erheben müssen, weil sie die Versorgung sehr teurer Versicherter nicht mehr stemmen konnten (wir berichteten). Der Hochrisikopool ist mit dem Start des Gesundheitsfonds Anfang 2009 abgeschafft worden.

Mindestens genau so wichtig wie der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen sei der Finanzkraftausgleich zwischen den Bundesländern im Gesundheitsfonds. "Falls es jetzt Rückzahlungen von Bayern und Baden-Württemberg gibt, heißt das doch, dass aus den beiden Ländern nicht so viel abgeflossen ist wie befürchtet", sagte der CDU-Politiker. Spahn hält die grundsätzliche Richtung des Gesundheitsfonds für richtig. Auch die FDP habe ihre Fundamentalkritik am Fonds eingestellt.

Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, ihre Perspektive auf das laufende Haushaltsjahr zu konzentrieren. Bei diesem Prozess sieht er auch schon gute Fortschritte. "Beim Versorgungsmanagement werden zumindest die großen Krankenkassen beeindruckend schnell besser", sagte Spahn.