Schockfoto-Gesetz
EU-Tabakrichtlinie im Bundesrat
BERLIN. Vom 20. Mai an müssen auf Zigarettenschachteln großflächige Schockfotos und Warnhinweise stehen - so hat es der Bundestag entschieden. Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Thema.
Wie im Vorfeld zu hören war, wollen einige Länder der Tabakindustrie mehr Zeit zur Umstellung einräumen, so wie es sich die Hersteller wünschen.
Sollte der Bundesrat seine Zustimmung verweigern zum Schockfoto-Gesetz, das vom Bundestag Ende Februar verabschiedet wurde, ist ein Vermittlungsverfahren möglich. (eb)