Praxisgebühr
KBV rückt von Abschaffung ab
Abschaffen, aussetzen, beibehalten? Die Zukunft der Praxisgebühr spaltet die Koalition, jetzt hat auch die KBV ihre Position geändert. Für die SPD steht indes das Aus der Zehn-Euro-Zuzahlung fest. Sie prophezeit einen politischen Handel.
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Den KBV-Vorständen Dr. Andreas Köhler und Regina Feldmann gefällt der Vorschlag, die Praxisgebühr auszusetzen.
© Florian Schuh / dpa
BERLIN (af). Die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen.
Eine Pause von zwei Jahren biete die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken, sagten die KBV-Vorstände Regina Feldmann und Dr. Andreas Köhler am Freitag in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte sich im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" für das Ende der Praxisgebühr stark: "Ich bin dafür, dass wir auf die Praxisgebühr verzichten. Sie hat ihren Zweck nicht erfüllt und sie ist ein Ärgernis in den Arztpraxen und für Patienten."
Der Verzicht auf die Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro sei finanzierbar und schmälere die Polster der gesetzlichen Krankenversicherung nicht all zu sehr.
Die KBV hatte ursprünglich ebenfalls gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen.
Jetzt ist sie auf die Linie des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) eingeschwenkt. Der hatte für seinen Vorschlag von Anfang dieser Woche bereits Prügel einstecken müssen.
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte den Vorschlag des GMK-Vorsitzenden, die Praxisgebühr für zwei Jahre auszusetzen, "Humbug" genannt.
Union uneins
Die Union steht allerdings nicht geschlossen hinter der Position Spahns, die Gebühr mit Blick auf künftige Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten.
Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte einen Verzicht auf die Gebühr zumindest als denkbar bezeichnet, wofür er umgehend von CSU-Chef Horst Seehofer gerüffelt worden war.
Grund ist, dass die Koalitionsspitzen im Moment die Kakofonie rund um die Gebühr nicht gebrauchen können. Sie verhandeln hinter den Kulissen über die Praxisgebühr und das geplante Betreuungsgeld.
Kanzlerin Angela Merkel hat den Weg für diese Gespräche freigemacht, indem sie in den vergangenen Tagen von ihrem strikten Nein zur Abschaffung der Gebühr abgerückt ist.
Erwartet wird, dass die Union letztendlich der FDP entgegenkommt und ein Aus der Praxisgebühr mitträgt und dafür die Unterstützung der FDP bei der Einführung des Betreuungsgeldes erhält.
SPD erwartet den Handel
Davon geht auch die Opposition aus. "Ich glaube, dass die Praxisgebühr in diesem Handel fallen wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Karl Lauterbach, am Freitag in Berlin.
Ungeachtet dessen, dass die SPD-Fraktion ein Aus der Praxisgebühr gutheißen würde, sei die Einführung des Betreuungsgeldes "bitter".
Sie sei ein Schaden für die Kinder. Dieses Vorgehen markiere den "Tiefpunkt der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb", dass man nur bereit sei, eine unsinnige Maßnahme zu kippen, wenn man dafür eine andere unsinnige Maßnahme einführen dürfe.
