Kassen starten mit Rekord-Liquidität in den Fonds

Nie war Gesundheit so teuer. 90 Prozent der GKV-Versicherten müssen ab dem 1. Januar 2009 einen höheren Beitragssatz bezahlen. Im Schnitt steigt die Belastung von derzeit 14,92 auf 15,5 Prozent. 7,3 Prozent davon zahlt der Arbeitgeber, 8,2 Prozent der Versicherte selbst. Das hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Innerhalb von drei Wochen kann der Bundestag dazu Stellung nehmen, Ende Oktober entscheidet die Bundesregierung endgültig.

Arbeitslosen-Beitrag sinkt zunächst bis Juli 2010

Den steigenden Belastungen aufgrund höherer Ausgaben für Gesundheit stehen jedoch Entlastungen der Arbeitnehmer und -geber gegenüber: So sinkt der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent. Das soll zumindest bis zum 1. Juli 2010 gelten. Dann soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung überprüft werden.

Nicht durchsetzen konnte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, für die Hartz-IV-Empfänger höhere Beitragszahlungen aus der Arbeitslosen- an die Krankenversicherung loszueisen. Dies wäre bei der gegenwärtigen Haushaltslage und den neu übernommenen Risiken als Folge der Bankenkrise auf Kosten einer aktiven Beschäftigungspolitik gegangen und war nicht mehr konsensfähig.

Betrachtet man das Gesamtpaket und die Wirkungen des Gesundheitsfonds, dann sind im Ergebnis weit weniger als 90 Prozent der Versicherten mit höheren Beiträgen belastet. Der Gesundheitsfonds hat nämlich folgende Wirkung: Wie bislang ziehen die Kassen die Beiträge bei Arbeitgebern und Versicherten ein, leiten dies jedoch unmittelbar an den Fonds weiter. Seine wesentliche Aufgabe ist es, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich sofort und nicht erst im Nachhinein zu managen.

Die Krankenkassen erhalten dann Einnahmen, deren Höhe sich am Alter, Geschlecht, Zahl der mitversicherten Familienangehörigen und der Morbidität der Versicherten bemisst. Wie viel dies sein wird, steht am 15. November fest. Anders als bisher bekommen die Kassen zwölf gleiche Monatsbeträge ausbezahlt - das Liquiditäts-Management übernimmt der Fonds, der dafür eine Reserve von bis zu drei Milliarden Euro aufbaut.

Schmidt hält Ausstattung des Fonds für ausreichend

Ulla Schmidt zeigt sich jedenfalls überzeugt, dass die neue Finanzausstattung mindestens für drei Jahre ausreichend bemessen ist. Denn zusätzlich zu dem Einnahmenplus von 11,1 Milliarden Euro haben die Kassen inzwischen eine Reserve von drei Milliarden Euro aufgebaut. Nur noch drei Kassen, die AOKen Berlin und Saarland sowie die BKK für Heilberufe sind subventionsbedürftig.

Unterdessen verbreiten Kassen vorsichtigen Optimismus, so etwa der Bundesverband der Betriebskrankenkassen. Ein ganz überwiegender Teil der BKKen wird teurer. Aber darin liegt auch eine Chance: die Aussicht auf Rückzahlung einer Prämie oder Leistungsverbesserungen. Eine aktuelle Umfrage unter 1179 GKV-Versicherten zeigt, dass fast zwei Drittel Leistungsverbesserungen bevorzugen. Muss die Krankenkasse jedoch einen Zusatzbeitrag erheben, dann würden 34 Prozent die Kasse wechseln. "Die meist mittelständisch aufgestellten BKKen sind in ihrem Leistungsangebot flexibel - deshalb blicken wir optimistisch in die Zukunft", sagte der BKK-Vorsitzende Wolfgang Schmeinck.