Mehr Geld für Bereitschafts- und Nachtdienste

OFFENBACH (chb). Die Streiks an den kommunalen Kliniken sind beendet. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) haben sich in Offenbach auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

Die Ärzte erhalten rückwirkend ab Mai zwei Prozent mehr Gehalt und für die Monate Januar bis April eine Einmalzahlung von 400 Euro. Wichtiger als die Lohnerhöhung – hier hatte der MB ursprünglich fünf Prozent gefordert – dürfte für den Marburger Bund allerdings sein, dass er eine deutlich bessere Bezahlung der Nachtdienste durchgesetzt hat. Dies war eine zentrale Forderung der Klinikärzte.

Hier liegt der Zuschlag nicht länger bei 1,28 Euro in der Stunde, sondern bei 15 Prozent des Stundenentgelts der Stufe 3 in der jeweiligen Vergütungsstufe. Das sind laut MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag mindestens 3,50 Euro. Deutlich erhöht wurden auch die Zuschläge für den Bereitschaftsdienst. Je nach Entgeltgruppe werden die Zulagen hier zwischen 12 Prozent für Assistenzärzte und 4,7 Prozent für leitende Oberärzte künftig höher liegen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten. Der VKA hatte lange Zeit 2,9 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 33 Monaten angeboten.

MB und VKA erzielten die Tarifeinigung nach fast sechsmonatigen Verhandlungen, einem mehr als dreiwöchigen Streik und einem abschließenden 23-stündigen Verhandlungsmarathon in Offenbach. Deutliche Zugeständnisse mussten am Ende beide Seiten machen. Der Marburger Bund blieb weit entfernt von den ursprünglich geforderten fünf Prozent mehr Gehalt, die Arbeitgeber stimmten einer Vertragslaufzeit von 20 Monaten zu, obwohl sie lange Zeit am liebsten für 33 Monate abgeschlossen hätten. Am kommenden Samstag muss allerdings noch die Große Tarifkommission des Marburger Bundes dem Tarifabschluss zustimmen.

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Joachim Finklenburg, machte deutlich, dass ihm die Zustimmung zu dem Tarifabschluss schwergefallen ist. "Vielleicht haben wir einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt", sagte Finklenburg. Der neue Tarifvertrag kostet die Kliniken nach Angaben des VKA 140 Millionen Euro pro Jahr. Die Gegenfinanzierung ist nach den Worten Finklenburgs noch keineswegs geklärt.

MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag sprach von einem "ordentlichen Ergebnis" für seinen Verband, "weil wir in den entscheidenden Punkten weitergekommen sind". Sein Verhandlungsauftrag sei es vor allem gewesen, eine bessere Vergütung für die Nacht- und Bereitschaftsdienste zu erreichen, das sei gelungen. Vor allem hätten die Ärzte nicht akzeptieren wollen, dass es für Bereitschaftsdienste in der Nacht bislang keine Zeitzuschläge gegeben habe, wie sie am Tag üblich seien. Ärzte, die Nachtdienst leisten, erhalten künftig außerdem noch zwei Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr, wenn mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste in die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr fallen.

Hammerschlag zeigte sich auch zufrieden darüber, dass es gelungen sei, Verbesserungen für junge Ärzte sowie für erfahrene Fachärzte zu vereinbaren. So können junge Ärzte mit dem neuen Tarifabschluss ein halbes Jahr früher als bisher in eine höhere Entgeltstufe wechseln. Für Fachärzte mit zwölfjähriger Berufserfahrung wurde eine weitere Stufe in Höhe von 6208,22 Euro eingeführt.

Erstmals vereinbart wurde die Möglichkeit leistungs- und erfolgsorientierter Vergütungen. So können mit einzelnen Ärzten, aber auch mit ganzen Ärztegruppen, Zielvereinbarungen getroffen werden. Diese können vor allem für abteilungs- und klinikspezifische Fort- und Weiterbildungen abgeschlossen werden.

Eckpunktepapier zur Tarifeinigung für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (PDF-Datei)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: An den richtigen Stellen gepunktet