Mehr Geld für die Krankenkassen zieht Steuerausfälle nach sich
Durch höhere GKV-Beitragssätze gehen dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren.
Veröffentlicht:BERLIN (fst). Die für 2011 geplanten höheren Beitragssätze in der GKV reißen im Bundeshaushalt neue Löcher. Grund sind Steuermindereinnahmen, weil Arbeitnehmer seit diesem Jahr die Krankenversicherungskosten komplett als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. Werden wie geplant die Beitragssätze von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht, mindert dies die Einnahme aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag um etwa 620 Millionen Euro pro Jahr, teilt die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Wie groß der Steuerausfall bei Arbeitgebern ist, die höhere GKV-Zahlungen von den Betriebsausgaben abziehen können, vermag die Regierung nicht zu sagen.
Nach Ansicht von Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, "blendet die Regierung eine für Bund und Länder problematische Nebenwirkung einfach aus". Bender nimmt an, dass die "Steuerausfälle in Zukunft genauso steigen werden wie die als Zusatzbeitrag getarnten faktischen Kopfpauschalen". Die Regierung geht davon aus, dass etwa 85 Prozent der Arbeitnehmer von der besseren Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge profitieren. Auch die von Kassen erhobenen Zusatzbeiträge werden das zu versteuernde Einkommen verringern. Prognosen über daraus folgende Mindereinnahmen seien nicht möglich, so die Regierung.
