Reform lädt zum Schwarzfahren bei Kassen ein

SIEGBURG (HL). Zwei Drittel der GKV-Rückkehrer verweigern ihre Beitragszahlung. Deren Schulden belaufen sich inzwischen auf 97 Millionen Euro. Auch freiwillig Versicherte haben eine schlechte Zahlungsmoral: Sie sind mit 180 Millionen Euro im Rückstand.

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Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben die Bundesregierung jetzt aufgefordert, die Sozialämter zur Kostenübernahme für die Beiträge ehemals Nichtversicherter zu verpflichten. Die geltende Rechtslage führe dazu, dass ehrlichen Beitragszahlern anstelle der Steuerzahler die Ausfalllasten aufgebürdet würden.

Seit dem 1. April 2007 gibt es eine Versicherungspflicht. Tatsächlich melden sich Nichtversicherte erst im Krankheitsfall bei einer Kasse. Sie müssen rückwirkend Beiträge und Säumniszuschläge entrichten. Von 85 000 Rückkehrern (Mai 2008) haben 52 000 keine Beiträge bezahlt.

Eine Neuregelung im WSG hat auch die Zahlungsmoral der freiwillig Versicherten verschlechtert. Sie können nicht mehr von der Kasse ausgesteuert werden. Folge: Außenstände der Kassen von 180 Millionen Euro.

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