Regierung sendet falsches Signal

Nun bekommt auch die GKV einen eigenen "Schutzschirm" gegen die Folgen des aktuellen konjunkturellen Einbruchs: Statt bis Ende 2010 sollen die gesetzlichen Krankenkassen erst im Laufe des nachfolgenden Jahres dazu verpflichtet werden, bis dahin gezahlte Bürgschaften des Bundes an den Gesundheitsfonds zurückzuzahlen (wir berichteten).

Allein in diesem Jahr, so fürchtet die Regierung, könnten sich diese Hilfen auf über eine Milliarde Euro belaufen. Ohne Stundung Berlins gerieten die Krankenkassen noch ein wenig früher unter Druck, allein zur Tilgung dieses Darlehens Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu erheben.

Den Krankenkassen mag der Schutzschirm etwas Luft verschaffen. Eine nachhaltige Politik sieht jedoch anders aus. Immerhin war es auch ein erklärtes Ziel der Koalition, die GKV auf mehr Effizienz zu trimmen. Schon bei der ersten Krise knickt die Koalition nun ein. Ein Schelm, wer da nicht an den Bundestagswahlkampf denkt.

In den vergangenen Jahren verordnete die Koalition den Krankenkassen eine Rosskur zur Tilgung ihrer Milliarden-Schulden. Die Stundung des Darlehens könnte von den Kassenchefs jetzt wie ein Signal in die entgegengesetzte Richtung verstanden und instrumentalisiert werden.

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