SPD pocht weiter auf Steuerzuschuss

BERLIN. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlug zur Finanzierung der Pflege auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vor. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Mittwoch.

Am 15. März soll ein entsprechendes Projekt im Bundesrat eingebracht und dann an den Gesundheitsausschuss des Rats verwiesen werden. Vorreiter sind hier die die Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, die für die „Weiterentwicklung“ der Pflegeversicherung werben.

Der Entschließungsantrag zur grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung sieht die Deckelung des Eigenanteils von Pflegebedürftigen vor. Das kommt einer Umkehr vom bisherigen Leistungsprinzip gleich, wonach die Leistungen der Versicherungen begrenzt sind.

Außerdem soll der Bund zur Finanzierung des Reformkonzepts einen dynamisierten Zuschuss aus Steuermitteln entrichten. Die medizinische Behandlungspflege in Heimen soll wiederum von den Krankenkassen finanziert werden.

Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig. „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen“, mahnte Klingbeil in dem Zeitungsbeitrag.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus unterstützt die Idee und pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen. „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken“, sagte r in dem Zeitungsbericht.

Beispielsweise könnte die Krankenversicherung, die Überschüsse erwirtschafte, die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebe. Auch der Einsatz von Steuermitteln dürfe kein Tabu sein, so Westerfellhaus.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, forderte in der Zeitung ebenfalls: „Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen.“ (dpa/run)