Tarifeinheit noch nicht auf der Tagesordnung

BERLIN. Die Eckpunkte zur Tarifeinheit werden nicht wie ursprünglich geplant am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet.

"Es besteht noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts", sagte eine Sprecherin des Bundespresseamts zur "Ärzte Zeitung". Eventuell würden die Eckpunkte aber am 9. Juli auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen.

Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, dass vor allem in der Unionsfraktion der Unmut über das geplante Gesetz wachse. Der Zwang zur Tarifeinheit würde vor allem die Rechte der Berufsgewerkschaften stark einschränken.

Betroffen wären unter anderem der Marburger Bund (MB), die Pilotengewerkschaft Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer.

MB-Chef Rudolf Henke gehört selbst als Abgeordneter der Unionsfraktion an. Gegen das Gesetz gibt es große Vorbehalte, weil Juristen es für schwierig halten, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. (chb)