UPD auf neuem Kurs? Regierung prüft noch

Berlin. Die Bundesregierung lässt nicht erkennen, ob und wann die Unabhängige Patientenberatung (UPD) auf ein neues Gleis gesetzt werden soll. Man stehe einer Weiterentwicklung „offen gegenüber“, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Bereits im vergangenen September haben die Juristen Professor Ulrich Gassner und Professor Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg im Auftrag der Patientenbeauftragten Professor Claudia Schmidtke ein Gutachten vorgelegt. Darin schlagen sie vier verschiedene Entwicklungspfade für die UPD vor. Eine Präferenz für eines der Regelungsmodelle lassen die Gutachter nicht erkennen. Der Prozess der „politischen Meinungsbildung“ dauere an, heißt es mehr als ein halbes Jahr später seitens der Regierung.

Grundsätzliche Kritik am gegenwärtigen Betreiber der UPD, der Sanvartis GmbH, teilt die Regierung nicht. Seit September 2016 habe die beauftragte Auditorin in ihren 16 vierteljährlich erstellen Berichten keinen „Anhaltspunkt“ festgestellt, dass Unabhängigkeit und Neutralität der UPD ernsthaft infrage gestellt sein könnten. Die Regierung ziehe daher ein „positives Gesamtfazit“ zum Beratungsangebot der UPD. Auch die steigenden Beratungszahlen im Vorjahr wiesen in die richtige Richtung.

Politischer Handlungsdruck wächst

Indes wächst der Druck auf den Gesetzgeber, rechtzeitig die Weichen für eine veränderte UPD zu stellen. Die jetzige Förderperiode läuft Ende 2022 aus. Der nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgte umstrittene Übergang der UPD auf das Unternehmen Sanvartis hatte ab Januar 2016 einen Ab- und Wiederaufbau von Beratungsstrukturen zur Folge. Deshalb wird eine erneute Ausschreibung der UPD bei den Bundestagsfraktionen überwiegend skeptisch gesehen. Die Bundesregierung indes sieht nach eigenen Angaben nach einem Trägerwechsel das Risiko einer Lücke beim Beratungsangebot nicht.

Das haben die Bundestagsfraktionen im Februar bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss zur UPD anders bewertet. Nachdem die Gutachter Gassner und Wollenschläger dort ihre UPD-Optionen vorgestellt haben, scheint ein wie auch immer modifiziertes Ausschreibungsmodell schlechte Karten zu haben.

Allerdings benötigt die Etablierung einer neuen Trägerstruktur, beispielsweise einer Stiftung, einen langen Vorlauf. Ob der neu gewählte Bundestag ab dem Spätherbst dafür noch rechtzeitig die Weichen stellen könnte, ist ungewiss.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Medizinrechtlerin Katrin Helling-Plahr ungehalten über die „üblichen Absichtsbekundungen“ der Regierung. „Die Legislaturperiode ist fast vorbei und bald steht die neue Ausschreibung an“, so die Liberale. Sie selbst bevorzuge eine Stiftungslösung, die geeignet sei, den Verdacht fehlender Unabhängigkeit der UPD auszuräumen.