Union verteidigt Kinderschutzgesetz
BERLIN (bee). Die jugendpolitischen Sprecher der Unionsfraktion haben das Kinderschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt.
Veröffentlicht:"Die Entscheidung der oppositionsregierten Länder, dem Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht nachvollziehbar", erklärten die Abgeordneten Dorothee Bär und Michaela Noll.
Die Unions-Politikerinnen bezeichnen das Gesetz als "gelungen" und halten den SPD-Ländern "völlig sachfremde und von rein finanziellen Erwägungen geleitete" Kritik vor.
Die SPD hatte angekündigt, zu dem von Experten kritisierten Gesetz im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.