Bund
Soli-Neuordnung ohne Steuererhöhung
BERLIN. Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu höheren Steuern führen. "Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben", hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.
Hintergrund sind Pläne, den Soli künftig möglicherweise in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren, sodass auch Länder und Kommunen von den Milliarden profitieren.
Der Bund machte deutlich, dass er bei Korrekturen am Soli auf eine Neuverteilung des Steueraufkommens pocht. Dabei geht es um Anteile an Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die die Länder bei der Einführung des Soli-Zuschlags vom Bund erhalten haben. (dpa)
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