Ärzte Zeitung, 28.06.2004

Weiter Streit um neue Zahnersatz-Regelung

Beitragseinzug bei Rentnern und Arbeitslosen ungeklärt / Gestaffelte Beiträge im Gespräch

BERLIN (dpa). Die von 2005 an für Kassenpatienten notwendige Zahnersatz-Zusatzversicherung sorgt wieder für Streit. Anlaß ist die Regelung des Beitragseinzugs bei Rentnern und Arbeitslosen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirft der Union vor, eine unbürokratische und an den Interessen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) orientierte Lösung blockiert zu haben.

Entstanden sei dadurch "ein wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt", heißt es in einem Schreiben Schmidts an Sozialpolitiker der Union, aus dem "Der Spiegel" zitiert. Gestaffelte Beiträge, die sich wie im GKV-System am Einkommen orientieren, seien "wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch", zitiert das Nachrichtenmagazin die Ministerin.

Die Krankenkassen kritisieren, der Beitragseinzug bei Rentnern und Arbeitslosen sei so geregelt, daß sie "jedem Einzelfall" hinterherlaufen müßten. Sie plädieren dafür, daß die Rentenkassen und die Bundesagentur für Arbeit den Extra-Beitrag abführen. Diese unbürokratische Lösung würde von Rentnern und Arbeitslosen aber als weitere Leistungskürzung aufgefaßt.

Nach der beschlossenen Regelung können GKV-Mitglieder wählen, ob sie den Zahnersatz - für den ein Monatsbeitrag von etwa acht Euro im Gespräch ist - in der gesetzlichen Kasse absichern oder über eine Privatpolice.

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