Ärzte Zeitung, 12.03.2007

Qualmverbot im Bundestag - viel Rauch um nichts?

Parteien streiten, ob in den Büros der Abgeordneten noch gepafft werden darf / Politikern drohen Bußgelder

BERLIN (dpa). Der Bundestag ist trotz der ehrgeizigen Pläne der Parlamentsspitze für ein strenges Rauchverbot auch in Abgeordnetenbüros noch zerstritten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Ernstberger, warnte vor einer Radikallösung: "Es gibt auch vernünftige Raucher, mit denen man reden kann."

Franz Müntefering (SPD), Vizekanzler und Bundesarbeitsminister, hält mit seiner Vorliebe nicht hinter dem Berg. Aufs Rauchen mag er ebenso wenig verzichten... ...wie sein Parteikollege, der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Möglicherweise müssen sich beide jedoch bald einem Rauchverbot im Bundestag fügen. Fotos: dpa

Der FDP-Gesundheitspolitiker Detlef Parr kritisierte eine zunehmende Bevormundung. Die Grünen fordern, dass das Qualmen in allen Räumen verboten wird. Der Ältestenrat will den Abgeordneten zügig ein weitgehendes Qualmverbot auferlegen nach dem Vorbild der Pläne der Bundesregierung. Davon wären alle Abgeordnetenbüros betroffen.

Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), forderte die Abgeordneten dazu auf, ein Vorbild zu sein. "Es wird für den Bundestag keinen Sonderstatus geben", sagte sie.

Die Bundesregierung will das Qualmen in Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten. Davon wäre im Bundestag nur die Verwaltung betroffen. Der Ältestenrat will über das Verbot parallel zum Gesetzentwurf der Regierung weiterberaten. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir keine abweichenden Vorschriften haben wollen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU).

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wäre das Rauchen auch in Einzelbüros verboten und nur in separaten Raucherräumen erlaubt. Das Qualmen wäre demnach auch in allen Büros der 614 Bundestagsabgeordneten verboten.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender sagte, sie wolle das Qualmen "nicht länger ertragen". Die SPD-Politikerin Ernstberger wies darauf hin, dass Abgeordneten auch Bußgelder drohen könnten. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linksfraktion), warnte vor einer Ausnahme der Abgeordnetenbüros von einem Verbot.

Im Bundestag ist das Rauchen derzeit auf Grund einer Vereinbarung im Plenarsaal, in Ausschusssitzungen und in der Kantine nicht erlaubt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angekündigt, dass sich der Bundestag keine Ausnahmen beim Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden genehmigen will. Darauf hatten sich auch die Geschäftsführer der Fraktionen verständigt.

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