Ärzte Zeitung, 13.05.2011
Kommentar
Zu viele Aufgaben, zu wenig Geld
Von Martin Wortmann
Sozialbehörden führen gegeneinander "Krieg", auf dem Rücken behinderter Menschen. Selten hört man einen Bundesrichter in öffentlicher Verhandlung so drastisch sprechen. Und selten reagieren die Gescholtenen so kleinlaut wie jetzt vor dem BSG im Streit um die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.
Leistungen aus einer Hand, das persönliche Budget - das war gut gemeint, funktioniert bislang aber nur in Einzelfällen. Warum?
Wieder einmal hat der Gesetzgeber Aufgaben ohne Geld verteilt. Eine Behörde, die ein persönliches Budget organisiert, nimmt einen hohen Aufwand auf sich - im Interesse aller Reha-Träger und insbesondere im Interesse der behinderten Menschen. Doch Personal oder Geld bekommt diese Behörde dafür nicht. Dass Sachbearbeiter da lieber abwimmeln, statt sich unbezahlte Überstunden aufzuhalsen, ist menschlich.
Hinzunehmen ist es deshalb nicht, wie das BSG richtig entschied. Die Behörden müssen sich endlich dem gesetzlichen Auftrag stellen. Die behinderten Menschen müssen hartnäckig bleiben. Und der Gesetzgeber muss nachlegen und einen finanziellen Ausgleich schaffen, damit das, was gut gedacht war auch endlich gut läuft.
Lesen Sie dazu auch den Bericht:
BSG liest Trägern der Behindertenhilfe die Leviten