Ärzte Zeitung, 02.07.2012

Fundsache

Kampfzug gegen die Hundesteuer

Die Hundesteuer ist ein Geldsegen für deutsche Städte und Kommunen. 2010 fielen laut Statistischem Bundesamt 258 Millionen Euro Hundesteuer an. Anwalt Elmar Vitt aus Niedersachsen, Herrchen des Yorkshire-Terriers Sir Monti, läuft dagegen Sturm.

Diese Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter, er hält sie für ungerecht und unethisch. Denn Katzen, Pferde und Hamster sind steuerfrei. Andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer "Luxussteuer". Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen, so die Argumentation.

"40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen 'Luxus' tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren", sagt Vitt.

Der Anwalt ist hochmotiviert und sehr aktiv. Er hat fast 80.000 Unterschriften gesammelt und zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Hundesteuer zu kippen.

Dabei beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert.

Über Vitts Erfolgschancen in Straßburg lässt sich kaum spekulieren, auch wenn der Anwalt mit vielen Argumenten gut gewappnet und grundsätzlich optimistisch ist.

Er gibt selbst zu, dass das Thema seiner Klage "exotisch" anmuten könnte. Der Gerichtshof könnte sich auf die Position des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen und die Klage abweisen.

Hinzu kommen jüngste Rüffel aus London, wo scharf gegen Straßburg geschossen und dem EGMR Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen wurde. Das ist in der Tat ein heikler Punkt.

Der Gerichtshof will die Regierungen nicht unbedingt gegen sich aufbringen. Man kann sich den Unmut deutscher Politiker lebhaft vorstellen, sollte die Hundesteuer gekippt werden.

Wie auch immer: Herrchen Vitt wird einen langen Atem brauchen. Die Beschwerde muss erst einmal akzeptiert werden. Bis zu einem Urteil können Monate oder Jahre vergehen. Hoffentlich noch zu Lebzeiten von Sir Monti. (dpa)

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