Ärzte Zeitung, 19.09.2012

Reformberatungen zwischen Friedenspfeife und Wutausbruch

Wildsau und Gurkentruppe

Nach dem grandiosen Wahlsieg ist 2010 in den Koalitionsverhandlungen viel Arbeit liegen geblieben. Eine Ministerrunde verhandelt über die künftige Gesundheitsreform. Der Weg ist beschwerlich - außerdem warten Wildsäue und Gurkentruppen auf die Koalitionäre.

Reformberatungen zwischen Friedenspfeife und Wutausbruch

Der damalige Minister Philipp Rösler (FDP) vor Journalisten bei Vorstellung des GKV-Finanzierungsgesetzes.

© imago/Popow

24. FEBRUAR 2010: Ein kleines Gesundheitskabinett soll die Friedenspfeife rauchen und die liegen gelassene Arbeit aus den Koalitionsverhandlungen nachholen: Acht Bundesminister und Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen (als Gäste) beraten über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition.

Landespolitiker sind in den ersten Sitzungen nicht dabei. Dabei drehen sich erste Reformen vor allem um die GKV-Finanzen - dort sind die Gräben zwischen den drei Parteien so tief, dass es nicht zu einer schnellen Einigung kommen kann.

Der Zeitplan für die Reformvorschläge wird im Laufe des Jahres immer wieder verändert, umgestoßen und angepasst. An Fantasie fehlt es dem Gesundheitsminister Rösler und anderen Fachpolitikern nicht, Konzepte auszuarbeiten: Neue Pläne und Papiere werden zeitweise im Wochenrhythmus vorgelegt. Dazu kommen Vorschläge aus der Opposition und von Gewerkschaften, die von Ideen zur Kopfpauschale gar nichts halten.

Je länger die Arbeit in der fraktionsinternen Gesundheitskommission dauert - desto mehr kommen nicht nur inhaltliche Konzepte, sondern auch Details über den Arbeitsstil an die Öffentlichkeit.

Wildsau CSU

Vor der Kamera Freundlichkeit und Geschlossenheit, hinter verschlossenen Türen geht es zur Sache -  bis im Juni 2010 die verbalen Angriffe in der Öffentlichkeit ausgetragen werden: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten. Sie hat sich nur destruktiv gezeigt. Seehofers Totalverweigerung löst die Probleme nicht", erklärte der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP) in einem Interview.

Das konnte die so gescholtene CSU nicht auf sich sitzen lassen. Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte mit Hinblick auf die FDP: "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen."

Etwas ratlos stand die CDU zwischen den beiden streitenden Parteien. "Langsam erinnert das ganze an eine Bolzplatzkeilerei von Pubertierenden", sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU.

Wenn zwei sich streiten, muss der Dritte der Schiedsrichter sein - diese Rolle wird die CDU in dieser Koalition wohl nicht mehr los.

Da ist es erstaunlich, dass Mitte November das GKV-Finanzierungsgesetz und das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) im Bundestag beraten und schließlich im Dezember verabschiedet werden. (bee)

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