Ärzte Zeitung, 29.11.2007

Opposition wirft Schmidt Versagen vor

"Politik nach Kassenlage"

BERLIN (ble). Zur Halbzeit der großen Koalition hat die Opposition der Bundesregierung in der Debatte über den Bundeshaushalt 2008 ein Versagen in der Gesundheitspolitik vorgeworfen. Union und SPD verteidigten ihre Politik.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Bahr warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine "Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage" vor. Trotz Gesundheitsreform lägen die Beiträge auf einem Rekordniveau von 14,8 Prozent, bleibe es bei der Bürokratie, Ärztemangel und schlechten Perspektiven für junge Pflegekräfte. Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion Frank Spieth kritisierte, Schmidt führe durch die mit der Gesundheitsreform eingeführten Wahltarife in der GKV eine "Dreiklassenmedizin" ein.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Birgitt Bender prophezeite zum Start des Gesundheitsfonds 2009 erneut heftigen Krach in der Koalition. Für den Fonds muss die Ministerin Ende 2008 einen Einheitsbeitrag festlegen. Spätestens dann würden die unterschiedlichen Zielrichtungen der Koalitionspartner zutage treten. Während die Ministerin einen Beitrag festlegen wolle, der einen Zusatzbeitrag vermeide, strebe die Union einen Beitragssatz an, der einen Zusatzbeitrag nötig mache und damit den Einstieg in ihr Modell einer Kopfpauschale, so Bender.

Für die Koalition zog Ministerin Schmidt eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Als Beispiel nannte sie die Honorarreform der Ärzte. Diese schaffe Transparenz und Kalkulierbarkeit. Jetzt gehe es um eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte. Hierfür müsse Geld bereitgestellt werden.

Schmidt kündigte zudem eine Einigung über ein Präventionsgesetz an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Annette Widmann-Mauz würdigte die Pflegereform. Diese bringe für Demente neue Leistungen. Zudem gehe es mit der Entschuldung der Kassen weiter voran.

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