Ärzte Zeitung, 27.08.2008

Auch für Kliniken öffnet sich 2009 der Ausgabendeckel

Referentenentwurf für neue Krankenhausfinanzierung

BERLIN (HL). Die Krankenhausfinanzierung wird auf neue Füße gestellt. Für Investitionen sollen Kliniken einen Zuschlag auf Leistungsentgelte erhalten. Weiter ausgebaut wird das Fallpauschalensystem: Neu ist, dass klinikspezifische Kosten und ihre Entwicklung besser berücksichtigt werden sollen.

Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf für die Reform der Krankenhausfinanzierung verlässt das Bundesgesundheitsministerium seine restriktive Budgetierungspolitik. Bislang waren die Ausgaben für Krankenhäuser strikt an die Grundlohnentwicklung gekoppelt.

Neu ist, dass Tariflohnsteigerungen für Ärzte und Pflegekräfte, die 2008 und 2009 das Grundlohnplus übersteigen, zu einem gewissen Anteil von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Bei einer 100-prozentigen Übernahme wären das 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das Statistische Bundesamt soll den Auftrag erhalten, Kennziffern für die klinikspezifische Kostenentwicklung zu ermitteln. Sie sollen ein besserer Anhaltspunkt für die Weiterentwicklung der Klinikentgelte sein.

Weit hinter den ursprünglichen Zielen bleibt jedoch die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen zurück. Das System wird ab 2012 auf Zuschläge auf die leistungsabhängigen Fallpauschalen umgestellt. Die Höhe dieser Zuschläge soll sich nach einem Regelwerk richten, das noch vereinbart werden muss.

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