Ärzte Zeitung, 13.10.2008

Zehntausende demonstrieren für den Datenschutz

BERLIN (dpa/ger). Zehntausende Bürger haben am Samstag in Berlin gegen die zunehmende Speicherung elektronischer Daten durch den Staat und die Aushöhlung des Datenschutzes demonstriert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte die Veranstaltung organisiert. Zur Abschlusskundgebung versammelten sich die Demonstranten am Brandenburger Tor unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" 117 Organisationen hatten bundesweit zu der Demonstration aufgerufen. Die hohe Teilnehmerzahl zeige, dass die Menschen sensibel auf das Thema reagierten und nie wieder in einem Überwachungsstaat leben wollten, sagte ein Sprecher des Veranstalters. Er verwies darauf, dass anlässlich des Aktionstages auch in Städten wie Wien, Paris und Prag gegen Datenspeicherung demonstriert worden sei.

In seiner Rede vor den Demonstranten kritisierte der Präsident der Freien Ärzteschaft Martin Grauduszus nach Manuskript im Internet, dass die ärztliche Schweigepflicht "sturmreif geschossen" werde. Das "Instrument für das staatliche Überwachungsprojekt" sei die elektronische Gesundheitskarte. Damit werde das Grundvertrauen zwischen Arzt und Patient geopfert.

Unterschiedliche Angaben gab es zur Zahl der Teilnehmer: Die Veranstalter sprachen von rund 100 000 Menschen, die Polizei nach widersprüchlichen Angaben von 15 000 bis 50 000 Demonstranten.

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