Ärzte Zeitung, 01.12.2008

Kommentar

Die weich gespülte Reformpartei

Von Florian Staeck

Wenn die CDU-Delegierten heute in Stuttgart zu ihrem Parteitag zusammenkommen, dann stehen Harmonie und Geschlossenheit oben auf dem Programm. Es ist eine andere CDU als noch vor fünf Jahren beim Leipziger Parteitag. Damals sollte Deutschland ein neuer "Gründergeist" eingehaucht werden. In der Gesundheitspolitik hatte man sich den Komplettumbau der GKV vorgenommen: "Eine Reform allein im bestehenden System wird in Zukunft nicht ausreichen". Heute ist die CDU mit dem Gesundheitsfonds zufrieden.

Ähnlich in der Steuerpolitik: Ein radikales Konzept der Steuervereinfachung sollte 2005 die Berechnung auf dem Bierdeckel möglich machen. Jetzt soll der Einkommensteuer-Tarif lediglich so verändert werden, dass nicht immer mehr Bürger unter der "kalten Progression" leiden. Die CDU ist nicht mehr eine Reformpartei, es geht mit Blick auf die Bundestagswahl nur noch um Sicherung ihrer strukturellen Mehrheitsfähigkeit. Konsequent heißt der Leitantrag auch "Die Mitte stärken". Stuttgart wird ein Parteitag ohne Überraschungen sein. Die CDU-Granden - Rüttgers, Wulff, Koch - werden der Krisenkanzlerin nicht auf die Füße treten. Geschlossenheit wird die Parteitagsregie gewiss zu inszenieren wissen, nicht aber Aufbruch und Reformbereitschaft.

Topics
Schlagworte
Politik & Gesellschaft (72995)
Organisationen
Wulff (13)
Personen
Florian Staeck (1032)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Schnelltests - meist ein Fall für die GOÄ

Schnell und medizinisch sinnvoll – aber von gesetzlichen Krankenkassen meist nicht bezahlt: Laborschnelltests liegen im Trend. Für Hausärzte sind sie oft auch eine Selbstzahler-Option. mehr »