Ärzte Zeitung, 30.03.2009

KBV bläst zum Generalangriff auf die Politik

Dunkle Wolken sind über dem KV-System aufgezogen. Mit einem 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Politik versucht KBV-Chef Dr. Andreas Köhler diese wieder zu vertreiben. Auf dem Spiel steht für ihn die Sicherstellung der Versorgung durch die KVen.

Von Bülent Erdogan

Nur ein Schatten vergangener Tage: Vertragsärzte sehen im KV-System keine Freiräume mehr.

Foto: dpa.

BERLIN. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV haben der Politik in einer Art Ultimatum Bedingungen für eine weitere Übernahme des Sicherstellungsauftrages in der ambulanten Versorgung gestellt: Noch in diesem Jahr erwartet die KBV-Vertreterversammlung von der nächsten Koalition ein klares Bekenntnis zu einer Deklaration, die das Gremium auf Vorschlag von KBV-Chef Dr. Andreas Köhler am Donnerstag in Berlin verabschiedete.

Darin fordern die KV-Vertreter die Einführung der Kostenerstattung als echte Alternative in der GKV, einen gleichberechtigten Wettbewerb mit anderen Verbänden bei Selektivverträgen und die Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung. Die KVen sollen von der Pflicht befreit werden, sich bei der Honorarverteilung mit den Kassen einigen zu müssen. Die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen soll zudem wieder zugunsten von Ermächtigungen rückgängig gemacht werden.

"Wir wollen den ungeteilten Sicherstellungsauftrag", sagte KBV-Chef Köhler nach dem Treffen. Dafür brauche das KV-System aber Freiräume und faire Rahmenbedingungen. In den vergangenen Jahren habe der Gesetzgeber jedoch immer detaillierter in die Belange der KVen eingegriffen und deren Sicherstellungsauftrag zerfasert, sagte Köhler mit Blick auf Integrationsverträge, Hausarztverträge und die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen.

Köhler: "Wir wollen den ungeteilten Auftrag zur Sicherstellung."

Der Ball liege jetzt in den Reihen der Politik, sagte der KBV-Chef. Diese müsse sich entscheiden, ob sie gewillt sei, die Rahmenbedingungen zugunsten der KVen zu ändern. Köhler: "Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen sollen und wollen - und wir wollen das -, dann aber mit einem ungeteilten Sicherstellungsauftrag. Es geht hier nicht mehr ums Geld. Flächendeckende, wohnortnahe Versorgung erfordert eine solche Struktur."

Köhler zeigte sich zufrieden mit dem Treffen. Die Zeit der kollektiven Depression sei jetzt vorbei. Ziel der KVen sei es jetzt, wieder Ruhe unter den Ärzten zu schaffen und an einem Strang zu ziehen.

Der GKV-Spitzenverband reagierte gereizt auf die Forderungen: "Das Sachleistungsprinzip ist ein Kernbestand der gesetzlichen Krankenversicherung und schützt die Patienten vor einer finanziellen Abzocke. Dieses faktisch abzuschaffen wäre eine Systemumstellung zulasten der Patienten", so Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg.

Die aktuelle Honorarreform hätten "die Ärzte selbst konzipiert und deren konkrete Umsetzung im vergangenen Sommer gegen die Stimmen der Kassen beschlossen." Es sei schon ein sehr schlichtes Ablenkungsmanöver der Ärzteschaft, "nun wieder mehr Gestaltungsspielräume" zu fordern, sagte von Stackelberg.

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