Ärzte Zeitung, 23.11.2009

Schwarz-Gelb spielt bei der Gesundheit auf Zeit

Die Jahre der schwarz-roten Zwangsehe sind vorbei. Endlich kann die Union wieder mit der FDP regieren. Doch ein dynamischer Aufbruch will beiden Partnern nicht gelingen. Das gilt besonders für die Gesundheitspolitik.

Von Bülent Erdogan

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Gut gelaunte Wunschpartner: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) nach der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg.

Foto: dpa

BERLIN. 100 Tage beträgt die üblicherweise für neue Regierungen gewährte Schonfrist. Bei der vor wenigen Wochen gestarteten Koalition bekommt man aber schon jetzt den Eindruck, dass für Schwarz-Gelb diese Spanne am liebsten etwas länger dauern dürfte. Ein Feld, auf dem diese Hoffnung eklatant ins Auge sticht, ist die Gesundheitspolitik.

In Manier ihres alten Lehrmeisters Helmut Kohl vereinbarte Kanzlerin Angela Merkel auch bei der eilig einberufenen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vergangene Woche, möglichst wenig konkret zu vereinbaren. Frei nach dem Motto: Erst kommt Weihnachten, dann Karneval - und dann die äußerst wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und so geriet die Zusammenkunft in Meseberg in der medialen Nachberichterstattung sozusagen zum Treffen im Schloss Zauderberg.

Erst im zweiten Halbjahr 2010, so die Einigung im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin, will die Koalition mit einer Regierungskommission das tun, woran sie in den Koalitionsverhandlungen vorerst gescheitert ist. Gesucht werden schwarz-gelbe Konzepte für eine neue Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Kompromisse für die weit auseinander liegenden Vorstellungen von CDU, CSU und FDP.

Liberale beißen mit der Bürgerprämie auf Granit

Letztere war mit der radikalen Forderung nach einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale in den Wahlkampf gestartet - und muss nun erleben, wie die CSU den Starttermin hierfür mindestens bis ins Jahr 2020 verschieben will.

Das derweil von Merkel als Meseberg-Erfolg verkaufte Staatsdarlehen an den Gesundheitsfonds über 3,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr war bereits im Vorfeld vereinbart worden. Mit den Geldern würde das vom Schätzerkreis prognostizierte Defizit des Fonds von 7,5 Milliarden Euro indes nur zu gut der Hälfte gestopft. Die Kassen werden also Zusatzbeiträge erheben, ihre Ausgaben senken oder ihre Reserven anknabbern müssen. Doch nicht jede Kasse hat Geld auf der hohen Kante.

Kassen dürfen monatlich bis zu 36,75 Euro verlangen

Im Laufe des Jahres dürften damit also Zusatzbeiträge auf viele GKV-Mitglieder zukommen. Bis zu acht Euro dürfen die Kassen pauschal, also ohne lästige Einkommensprüfung, erheben. Mit Prüfung sind es maximal 36,75 Euro pro Monat, da die Prämie derzeit auf ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens begrenzt ist. Der normale GKV-Beitrag für Arbeitnehmer liegt derzeit bei maximal 290 Euro. Die zusätzliche Belastung durch den maximalen Zusatzbeitrag wäre also schon jetzt schmerzlich spürbar und will so gar nicht zum Image der neuen Koalitionäre passen - sind diese doch angetreten, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten. Dennoch gibt es in der Koalition Überlegungen, die Ein-Prozent-Grenze aufzuheben.

Überhaupt ist der noch von Schwarz-Rot eingeführte Zusatzbeitrag alles andere als vergnügungssteuerpflichtig: Denn die Kassen müssen dafür für ihre 51 Millionen Mitglieder Einzelkonten anlegen. Für etwa 5,4 Millionen Mitglieder, darunter freiwillig versicherte Selbstständige, Studenten und Wehrdienstleistende, bestehen zwar bereits Konten. Allerdings ist offenbar nicht klar, ob sich diese auch für die Erhebung der Zusatzbeiträge nutzen lassen. Die Materie ist anscheinend derart kompliziert, dass man bei den Kassen darum bittet, von Nachfragen nach konkreteren Erläuterungen der Problematik abzusehen.

Vom Shooting-Star der Liberalen, Gesundheitsminister Philipp Rösler, hört man in diesen Tagen relativ wenig. Der promovierte Mediziner scheint zurzeit vollauf damit beschäftigt, für die wichtigsten Schaltstellen seines Hauses Leute seines Vertrauens zu finden. In dieser Zeit, so der Kommentar eines Insiders, könne man auch schon einmal ein Gesetz schreiben.

Aber die ersten hundert Tage der neuen Regierung sind ja noch lange nicht herum.

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