Ärzte Zeitung, 15.04.2010

Sozialkassen mit fast 15 Milliarden Euro Minus

WIESBADEN (fst). Die Gesetzliche Sozialversicherung hat im Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro verzeichnet. Im Jahr zuvor war es noch ein Plus von 3,8 Milliarden Euro, teilt das Statistische Bundesamt mit. Danach stiegen die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung im Jahr 2009 um 1,4 Prozent auf 490,9 Milliarden, die Ausgaben um 5,3 Prozent auf 505,6 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

In der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich Einnahmen und Ausgaben nach Angaben der Statistiker nahezu ausgeglichen. Beide beliefen sich auf 243,8 Milliarden Euro. 2008 dagegen schloss die Rentenversicherung noch mit einem Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro ab.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung betrugen im vergangenen Jahr 170 Milliarden Euro. Die Zunahme um 4,5 Prozent geht dabei auf den seit Anfang 2009 geltenden einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent zurück. Weil der Beitragssatz zum 1. Juli 2009 bereits wieder um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, erhöhte sich im Gegenzug der Bundeszuschuss um 3,2 auf 7,2 Milliarden Euro.

Die Ausgaben lagen mit 171,4 Milliarden Euro um 5,9 Prozent über denen des Vorjahres. Im Jahr 2008 hatte der GKV noch ein leichtes Plus von 0,7 Milliarden Euro erzielt. Dagegen ergibt sich für 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sanken im vergangenen Jahr um vier Milliarden auf 34,4 Milliarden Euro. Das entspricht einem Minus von 10,4 Prozent. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent ab Anfang 2009. Die Ausgaben erhöhten sich hingegen um 9,2 auf 48,7 Milliarden Euro. Ursache hierfür waren vor allem die stark gestiegenen Leistungen für Kurzarbeit.

Auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bestimmten politische Vorgaben die Finanzentwicklung. Ihre Einnahmen stiegen um 7,8 Prozent auf 21,3 Milliarden Euro. Grund war der zum 1. Juli 2008 erhöhte Beitragssatz von 1,9 statt 1,7 Prozent (bei Kinderlosen von 1,95 auf 2,20 Prozent). Da die Ausgaben nur um 6,2 Prozent auf 20,3 Milliarden Euro wuchsen, ergab sich so ein Finanzierungsüberschuss von einer Milliarde Euro.

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