Ärzte Zeitung, 08.07.2010

SPD sagt Tabaklobby den Kampf an

Nichtraucherschutz soll bundesweit einheitlich gelten

BERLIN (sun). Die SPD fordert einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz. In den kommenden Wochen soll dazu eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

"Nur ein konsequenter Nichtraucherschutz ist ein guter Gesundheitsschutz", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der "Ärzte Zeitung". Doch derzeit gebe es in Deutschland einen Flickenteppich aus "unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen in den Ländern".

Das klare Votum in Bayern für einen effektiven Nichtraucherschutz habe aber gezeigt, dass die Menschen eine rauchfreie Gastronomie wünschen, so Reimann. Dieser Rückenwind solle jetzt genutzt werden, damit in Zukunft nicht nur die Bayern, sondern ganz Deutschland durchatmen könne. Ein einheitlicher und ausnahmsloser Nichtraucherschutz sei dazu erforderlich.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens habe dieser sich bereits etabliert, einzig in der Gastronomie gebe es noch Ausnahmen. Gesundheitsschutz müsse aber bundeseinheitlich gelten. Tabak sei schließlich ein "starkes Gift". Davon dürften andere nicht beeinträchtigt werden - auch nicht die Beschäftigten in der Gastronomie.

Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass eine Regelung durch ein Bundesgesetz für den Arbeitsschutz oder den Gesundheitsschutz eingeführt werden soll. Dazu sei abschließend allerdings noch nichts entschieden, so Reimann. Bis zum Spätsommer wolle man die Eckpunkte in ein parlamentarisches Verfahren bringen.

Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) kritisierte kürzlich, dass ein bundesweit einheitliches Gesetz fehle. Die Nichtrauchschutzgesetze in der Gastronomie seien lediglich ein guter Anfang gewesen. Die Nichtraucherschutzgesetze beeinflussen das Rauchverhalten - auch in den privaten Räumen - und schärfen das Bewusstsein der Bevölkerung für die Nebenwirkungen des Rauchens, sagte Dr. Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention am DKFZ.

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